Der Start des staatlichen Tierhaltungslogos für Schweinefleisch verzögert sich um sieben Monate. Der Bundesrat billigte ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, das die eigentlich zum 1. August vorgesehene Kennzeichnungspflicht zunächst für Schweinefleisch auf 1. März 2026 verschiebt.

Agrarausschuss wollte vollständige Aufhebung

Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) begründete die Verschiebung damit, dass ein verpflichtendes System von Beginn an einwandfrei funktionieren müsse. Die Bundesländer, die für die Umsetzung und Kontrolle des Gesetzes verantwortlich sind, hatten mehr Zeit für die Implementierung gefordert.

Noch am Tag vor der Abstimmung waren Zweifel aufgekommen, ob das Gesetz den Bundesrat passieren würde. Der Agrarausschuss der Länderkammer hatte sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz vollständig aufgehoben wird. Dieses sei nicht ziel- und praxisgerecht.

Weitere Tierarten sollen folgen

Das von der Ampel-Koalition 2023 beschlossene Logo soll Verbrauchern beim Fleischkauf mehr Transparenz über die Haltungsbedingungen in den Ställen bieten. Das System umfasst fünf Kategorien – von der Stufe „Stall“ mit den gesetzlichen Mindestanforderungen bis zur Stufe „Bio“. Union und SPD wollen die Verschiebung nutzen, um das Gesetz grundlegend zu überarbeiten und praxistauglicher zu gestalten.

Die Bundesregierung plant ein Ausdehnen der Kennzeichnungspflicht bis zur Mitte der Wahlperiode auf weitere Tierarten. Auch Restaurants und Kantinen sollen dann einbezogen werden. Bereits seit 2019 existiert in den Supermärkten eine freiwillige Kennzeichnung der großen Handelsketten. Dieses Siegel mit der Bezeichnung „Haltungsform“ umfasst neben Schweinefleisch Produkte von Rindern und Geflügel.