Eine deutliche Mehrheit des Europaparlaments hat für die Verschiebung eines geplantes EU-Waldschutzgesetz gestimmt. Große Unternehmen und Händler müssen die neuen Regeln nun ab dem 30. Dezember 2025 einhalten, wie das Parlament mitteilte. Für Kleinst- und Kleinunternehmen gilt eine Frist bis zum 30. Juni 2026.
Die Verschiebung folgt einem starken Druck aus der Wirtschaft. Das Gesetz verbietet den Verkauf von Produkten wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl in der EU, wenn für deren Herstellung nach 2020 Wälder gerodet wurden. Bei Verstößen drohen den Unternehmen Strafen von mindestens vier Prozent ihres EU-Jahresumsatzes. Die Einhaltung der Vorschriften will die EU unter anderem mit Satelliten und DNA-Analysen überprüfen.
EU-Staaten müssen Aufschub noch formal zustimmen
Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten hatten sich vor zwei Wochen auf die Verschiebung verständigt. Die EU-Staaten müssen dem Aufschub noch formal zustimmen, dies gilt jedoch als Formsache.
Die EU will mit dem Gesetz die weltweite Entwaldung eindämmen. Nach Angaben der Vereinten Nationen gingen zwischen 1990 und 2020 etwa 420 Millionen Hektar Wald durch Rodung verloren – eine Fläche, die größer ist als die EU. Der EU-Verbrauch von Rohstoffen und landwirtschaftlichen Produkten ist für etwa zehn Prozent der weltweiten Entwaldung verantwortlich. Zwei Drittel davon entfallen auf die Produktion von Palmöl und Soja.