Bereits gestern im Laufe des Tages haben zahlreiche Wirtschaftsverbände auch aus der Lebensmittelwirtschaft schnelle Neuwahlen gefordert. Sie erklärten sich mit dem Vorhaben von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht einverstanden, der nach dem Aus der Ampel-Koalition erst im Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und somit den Weg für Neuwahlen voraussichtlich im März freimachen will. Am gestrigen Abend und heute äußerten sich weitere Verbände.
Fleischwirtschaft warnt vor Stillstand in Deutschland
„Wir fordern schnelle Neuwahlen“, sagt zum Beispiel Steffen Reiter, Hauptgeschäftsführer beim Verband der Fleischwirtschaft (VDF). Die Bundesrepublik stecke in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Zugleich justierten sich die großen Wirtschaftsblöcke China, USA und Europa neu. „Neben der Wirtschaftskrise steckt die Bundesrepublik nun auch in einer politischen Krise“, stellt Reiter fest. „In diesem Umfeld darf sich Deutschland keinen Stillstand erlauben.“
Die Bundesregierung muss sich nach Auffassung des VDF-Hauptgeschäftsführers schnell dem Votum der Bürger stellen, „damit mit einer stabilen und handlungsfähigen Regierung die Bekämpfung der Wirtschaftskrise angegangen werden kann“. Denn wirtschaftliche Prosperität sei die Basis für künftige Transformationsleistungen.
Bäcker wollen schnellen Weg zu Neuwahlen
Präsident Roland Ermer vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks verlangt ebenfalls: „Bundeskanzler Olaf Scholz muss nun schnell den Weg für Neuwahlen freimachen. Deutschland braucht angesichts der großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen sehr schnell eine handlungsfähige Regierung". Ermer appelliert an alle Parteien, sie sollten bis zur Bildung einer neuen Regierung bei allen wesentlichen Themen zusammenarbeiten.
Hängepartie würde nur die rechten Ränder stärken
Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, fordert im Namen des DRV-Präsidiums schnellstmögliche Neuwahlen. Grund: „Eine lähmende Hängepartie mit Zögern und einer langen Phase der Orientierungslosigkeit würde nur die extremen Ränder stärken.“ Der Wirtschaftsstandort Deutschland brauche einen „politischen Befreiungsschlag“. Deutschland benötige einen Plan, der das Land wirtschaftlich wieder nach vorne bringe, der Menschen und Unternehmen mitnehme sowie Mut und Zuversicht entwickele.
