Wachstumsinitiative kritisiert Hersteller fordern Nachfolgeregelung für Gasausgleich

Die deutsche Ernährungsindustrie begrüßt Teile der Wachstumsinitiative der Bundesregierung, bemängelt jedoch das Fehlen einer Nachfolgeregelung für den Spitzenausgleich bei Gas. Die Branche sieht darin eine Gefahr für ihre Wettbewerbsfähigkeit. Positiv bewertet sie die dauerhafte Absenkung der Stromsteuer für viele Unternehmen.

Mittwoch, 17. Juli 2024, 11:53 Uhr
Markus Wörmann
Bildquelle: Getty Images

Die deutsche Ernährungsindustrie begrüßt Teile der vom Bundeskabinett beschlossenen „Wachstumsinitiative“, kritisiert jedoch das Fehlen einer Nachfolgeregelung für den Spitzenausgleich bei Gas. Dies teilte die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) mit. Der Spitzenausgleich, der mehr als zwei Jahrzehnte im Energiesteuergesetz verankert war, wurde zum 1. Januar 2024 ersatzlos gestrichen. Die energieintensive Branche fordert nun dessen Wiedereinführung, um die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu erhalten.

Viele Unternehmen der Ernährungsindustrie benötigen große Mengen Prozesswärme, die oft mittels Erdgas erzeugt wird. Alternativen wie grüner Wasserstoff seien derzeit nicht ausreichend und zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar, so die Branche. Positiv bewertet die Ernährungsindustrie die dauerhafte Absenkung der Stromsteuer für viele Unternehmen.

Zudem begrüßt sie die Ankündigung der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine Ausweitung der Strompreiskompensation einzusetzen. Bisher zählt die Ernährungswirtschaft nicht zum Begünstigtenkreis, obwohl sie nach eigenen Angaben energie- und handelsintensiv sowie abwanderungsgefährdet sei. Die Branche fordert daher, den Ausgleich der Energiekosten auf alle anspruchsberechtigten Sektoren auszuweiten.

Für einen klimaschonenden Umbau des Wirtschaftsstandorts Deutschland sei eine stabile und wettbewerbsfähige Energieversorgung nötig, betont die Ernährungsindustrie. Sie begrüßt die Ankündigung, Netzentgelte sowie die Einführung zeitvariabler Netzentgelte zu überprüfen, und fordert eine schnelle Umsetzung.

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