In der Bundesregierung wird verstärkt unter anderem über eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nachgedacht. Denn die Koalition will mögliche Vorkehrungen treffen, falls die Preise für Lebensmittel spürbar steigen sollten. Allerdings sagte Co-Vorsitzender Sepp Müller (CDU) nach einer Sitzung der Task Force der Bundesregierung: „Wir haben miteinander festhalten und feststellen müssen, dass die Auswirkungen bei den Lebensmittelpreisen kurzfristig nicht spürbar sind.“
Das sei auch von Experten, die eingeladen gewesen seien, gespiegelt worden.
Armand Zorn: Kein Spillover zu beobachten
In Berlin traf sich kurz vor dem Wochenende zum dritten Mal eine von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Task Force zu den Auswirkungen des Iran-Krieges. Die Lebensmittelpreise standen dieses Mal im Mittelpunkt. Entscheidungen traf die Task Force nicht. Es ging bei den Beratungen um Vorschläge für verschiedene Maßnahmen zur Entlastung der Bürger für den Fall, dass der seit vier Wochen andauernde Krieg am Persischen Golf noch deutlich länger dauert.
Müllers Co-Vorsitzender Armand Zorn (SPD) bestätigte, derzeit sei kein Spillover (Übergreifen) auf die Lebensmittelpreise zu beobachten.
Pop: Blackbox der Preisbindung erhellen
Ähnlich äußerte sich auch die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Ramona Pop, die an der Sitzung teilnahm. Sie verwies zugleich auf deutliche Preissteigerungen in den vergangenen sechs Jahren. „Seit 2020 sind die Preise im Lebensmittelbereich um über 30 Prozent gestiegen.“
Pop unterstrich die Forderung nach einer Streichung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte, um die Preise stabil zu halten. Sie forderte zudem mehr Preistransparenz über eine Beobachtungsstelle, um „diese Blackbox der Preisbindung zu erhellen“.
Limbacher: Fairer Wettbewerb und faire Preise
Unterstützung bekam die Verbraucherschützerin vom stellvertretenden SPD-Fraktionschef Esra Limbacher. Es brauche einen fairen Wettbewerb und faire Preise. Dafür müsse transparent ersichtlich werden, wie Preissteigerungen bei Lebensmitteln in Deutschland zustande kämen „Deswegen brauchen wir diese unabhängige Stelle“, sagte er. Limbacher warnte außerdem davor, dass durch höhere Preise für Dünger und Transport auch Anstiege bei den Lebensmittelpreisen zu befürchten seien.
Spahn: Null-Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel vorstellbar
„In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) der Zeitung „Welt am Sonntag“. Spahn: „Damit könnten wir auch etwas gegen die Inflation tun, die im Zuge des Iran-Kriegs wieder anzieht, weil Öl und Kraftstoffe teurer werden.“ Er schränkte ein: „Wie gesagt: Am Ende ist das Gesamtpaket entscheidend.“
Aktuell fällt auf die meisten Waren eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent an, für ausgewählte Lebensmittel gilt ein reduzierter Satz von 7 Prozent. Über Änderungen bei der Mehrwertsteuer wird aktuell grundsätzlich wegen der angespannten Haushaltslage diskutiert. Dem Vernehmen nach hatte die Bundesregierung den Effekt einer Erhöhung durchrechnen lassen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag eine mögliche Senkung an anderer Stelle angedeutet: „Es wäre ja zum Beispiel auch denkbar, zur Entlastung der Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel deutlich zu senken.“ Dies wäre eine Option, die er nicht ausschließe.
