Mehrwertsteuer Geflügelwirtschaft stellt sich gegen Özdemir-Vorschlag

Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft lehnt Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ab, die Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte zu erhöhen. Verbandspräsident Ripke kritisiert, dass Mehreinnahmen im allgemeinen Haushalt versickern würden.

Montag, 08. Juli 2024, 08:26 Uhr
Tobias Dünnebacke (mit dpa)
Artikelbild Geflügelwirtschaft stellt sich gegen Özdemir-Vorschlag
Bildquelle: Getty Images

Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) hat scharfe Kritik an den Plänen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir geäußert, die Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte zu erhöhen. ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke erklärte, dass eine Zweckbindung der so erhobenen Gelder rechtlich nicht möglich sei, wodurch die Einnahmen in den allgemeinen Haushalt fließen müssten. Dies würde den Tierhaltern keine langfristige Sicherheit für Fördermittel bieten, die für den Umbau der Nutztierhaltung notwendig seien.

Ripke argumentiert weiter, dass eine Mehrwertsteuererhöhung alle Fleischkäufer treffen würde, jedoch derzeit nur Schweinehaltern zugutekommen könnte. Eine langfristige und juristisch sichere Finanzierung des Umbaus der gesamten Nutztierhaltung sei damit nicht machbar. Zudem betont Ripke, dass Lebensmittel nicht durch Steuern teurer werden sollten, und verweist darauf, dass andere EU-Länder die Steuern auf Lebensmittel senken.

Besonders kritisiert wird, dass die Bundesregierung Fleisch aus den hohen Haltungsstufen „Auslauf und Bio“ fördern wolle, obwohl deren Marktanteil unter 10 Prozent liege. Eine solche Förderung würde Fleisch zu einem Luxusgut für Gutverdienende machen.

 

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