Zuvor hatten die „Bild“ und das Portal Table Media darüber berichtet. Federführend bei Steuerfragen ist das Finanzministerium. Im Papier heißt es, die Höhe des Steuersatzes wäre politisch zu entscheiden. Angesichts der Bauernproteste gegen die Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel hatte sich Agrarminister Özdemir (Grüne) dafür stark gemacht, eine planungssichere Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung mit einem Tierwohlcent auf tierische Produkte auf den Weg zu bringen. Dabei geht es um eine schon 2020 von einer Kommission um den früheren Agrarminister Jochen Borchert empfohlene Tierwohlabgabe auf tierische Produkte im Supermarkt.
Die Ampel-Fraktionen hatten angesichts der bundesweiten Bauernproteste konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft bis zum Sommer in Aussicht gestellt.
