Glyphosat ist noch bis zum 15. Dezember 2023 EU-weit zugelassen. Zuletzt hatte Bundesregierung die Zulassung für das Herbizid bis zu diesem Datum verlängert, weil die wissenschaftliche Prüfung zur Neuzulassung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) noch nicht vorlag. Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag jedoch beschlossen, den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen.
„Wir klagen, weil wir uns auf den Bestand des Anwendungsverbotes leider nicht verlassen können. In Luxemburg wurde vom Hersteller gegen das dort vorgesehene Anwendungsverbot geklagt. Wir gehen zwar davon aus, dass das Anwendungsverbot rechtmäßig ist, es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass sich Hersteller in Deutschland ebenfalls gegen das Anwendungsverbot zur Wehr setzen werden. Es leuchtet auch nicht ein, warum Mittel zugelassen werden, die überhaupt nicht mehr angewendet werden dürfen“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch gegenüber der Lebensmittel Praxis.
Die jüngste Klage geht gegen die nationale Zulassung des glyphosathaltigen Produkts „Roundup PowerFlex“ von Monsanto in Deutschland und richtet sich an das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständig ist.
Gegen das Herbizid Gardo Gold vom Hersteller Syngenta AG mit den Wirkstoffen S-Metolachlor sowie die Herbizide Tactic (Adama) und Elipris (Corteva GmBH München) mit den Wirkstoffen Diflufenican und Flufenacet wurden ebenfalls bereits Klagen initiiert. Die DUH und Foodwatch haben weitere Klagen angekündigt, sollte das BVL den Anträgen auf Aufhebung beziehungsweise Verweigerung der Zulassungen nicht folgen. In Bezug auf ein weiteres Produkt, das Insektizid Sherpa Duo von den Herstellern SBM Developpement SAS und SBM Life Science GmbH, unter anderem mit dem Wirkstoff Cypermethrin, hat die DUH die Beiladung zu einem anhängigen Gerichtsverfahren beantragt.
Die Efsa hat nun ihre Untersuchungsergebnisse zu Glyphosat veröffentlicht. Zu den Aspekten, die nicht abschließend geklärt wurden, gehören nach Informationen der dpa etwa ernährungsbedingte Risiken für Verbraucher und die Bewertung der Risiken für Wasserpflanzen. Auch mit Blick auf den Artenschutz ließen die verfügbaren Informationen keine eindeutigen Schlussfolgerungen zu. Die Efsa ermittelte etwa bei mehreren Verwendungen des Wirkstoffs "ein hohes langfristiges Risiko für Säugetiere".
Grundsätzlich schätzt die Behörde die untersuchten Risiken aber nicht so groß ein, dass eine weitere Zulassung untersagt werden muss.
Bundesagrarminister Cem Özdemir sieht die Untersuchung kritisch. Die Analyse lasse einen wesentlichen Aspekt aus, sie berücksichtige die Auswirkungen auf die Natur nicht ausreichend. "Das ist, wie wenn Sie ein Fahrzeug fahren und auf alles testen, außer auf die Bremse", zitiert die dpa den Grünen-Politiker.
Eine Reihe von Verbänden forderte die Bundesregierung inzwischen auf, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu halten und Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen.
Der Fall Monsanto wird von Interessengruppen, einschließlich Umweltschützern der Landwirtschaftsbranche und den Regulierungsbehörden, genau beobachtet, da er einen Präzedenzfall für die zukünftige Regulierung von Glyphosat-Produkten - nicht nur in Deutschland, sondern möglicherweise auch in anderen Teilen der Welt - sein könnte.
