Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten wird in Kürze vorläufig angewendet. Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an. Uruguay und Argentinien hatten das Abkommen am Donnerstag ratifiziert und damit den Weg für diesen Schritt geebnet.
Die vorläufige Anwendung ermöglicht es Unternehmen in der EU sowie aus Uruguay und Argentinien, bereits vor dem formellen Inkrafttreten von neuen Zollregeln und anderen Vorteilen zu profitieren. Das formelle Inkrafttreten könnte sich noch Monate oder länger verzögern. Das Europäische Parlament hatte im Januar mit knapper Mehrheit beschlossen, das Abkommen vor einer endgültigen Abstimmung vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Wie lange die Luxemburger Richter für ihre Einschätzung benötigen, ist unklar. Aus Luxemburg hieß es laut der Mitteilung, dass die letzten Gutachtenverfahren zwischen 16 und 26 Monaten gedauert hätten.
Gegner kritisieren, das Abkommen sei so angelegt, dass die Freihandelsabsprachen von Mitgliedstaaten nicht mit Einstimmigkeitsprinzip angenommen werden mussten. Zudem befürchten sie, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten. Die EU-Kommission weist dies kategorisch zurück.
Über ein Vierteljahrhundert verhandelt
Der Mercosur-Deal war zu Jahresbeginn in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen gegen den Willen von Staaten wie Frankreich und Polen unterzeichnet worden. Damit soll eine neue Freihandelszone mit rund 720 Millionen Einwohnern geschaffen werden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. Besonders große Chancen werden den Angaben zufolge für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig. Neben Uruguay und Argentinien sind auch Brasilien und Paraguay bei dem Abkommen dabei. Sie werden auch von der vorläufigen Anwendung profitieren können, wenn sie den nationalen Zustimmungsprozess abgeschlossen haben.
Widerstand gegen das Abkommen hatte es in Europa vor allem aus der Agrarwirtschaft gegeben. Diese sieht die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten als Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. In Südamerika können Agrarprodukte wie Rindfleisch günstiger produziert werden als in Europa.
Um ausreichend Regierungen von Mitgliedstaaten zur Unterstützung des Abkommens zu bewegen, wurden in den letzten Monaten weitreichende zusätzliche Schutzmechanismen für Landwirte geschaffen. Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können. Diese würden dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden.
