Bundeshilfe Grünes Licht für deutsche Fischer

Die Fischer an Nord- und Ostsee können auf Bundeshilfe von bis zu 35.000 Euro je Betrieb zur Entlastung bei den hohen Treibstoffkosten hoffen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab nun grünes Licht für ein entsprechendes Hilfspaket im Volumen von 10 Millionen Euro.

Freitag, 20. Mai 2022 - Hersteller
Wibke Niemeyer
Artikelbild Grünes Licht für deutsche Fischer
Bildquelle: Getty Images

Der Deutsche Fischerei-Verband reagierte erfreut: „Die Mittel werden dringend gebraucht, um drohende Insolvenzen durch den dramatischen Anstieg der Betriebskosten in Folge der Ölpreisexplosion abzuwenden und die Marktversorgung weiterhin zu sichern“, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes. Jetzt komme es darauf an, dass die nachgelagerten Dienststellen den Beschluss „schnellstmöglich“ umsetzen, sagte Verbandspräsident Gero Hocker, der für die Regierungspartei FDP im Bundestag sitzt. „Darauf werden wir sehr genau achten.“

Der Verband zitierte einen Krabbenfischer aus Ostfriesland, demzufolge derzeit 60 bis 80 Prozent der Fangerlöse für Treibstoff aufgebracht werden müssten. „Da bleibt einfach nichts übrig für die Fischer. Wenn da nicht bald etwas auf dem Konto eingeht, droht vielen der Verlust von Kutter und Wohnung.“

Das Agrarministerium in Berlin wollte das Hilfsprogramm angesichts der akuten Notlage vieler Fischereibetriebe schon früher an den Start bringen, war damit nach früheren Angaben von Staatssekretärin Silvia Bender (Grüne) aber zunächst am Finanzministerium gescheitert. Ende März hatte die EU dafür gesorgt, dass Unternehmen einfacher staatliche Unterstützung erhalten können, um sie vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine zu schützen. Für Agrar- und Fischereiunternehmen wurde dabei die Grenze von 35.000 Euro je Betrieb gezogen.

Auszahlungen verzögern sich bis Mitte Juni

Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion hat die Bundesregierung am heutigen Mittwoch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft über die Finanzhilfen für die in Not geratenen Küstenfischer berichtet. Die Beihilfen von bis zu 35.000 Euro pro Betrieb werden laut Bundesregierung nicht vor Mitte Juni gezahlt. Nach Aussagen von Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der zuständigen Berichterstatterin Astrid Damerow kostet das Warten auf Hilfen für Krabbenfischer Existenzen.

„Bundesminister Cem Özdemir muss die Fischerei zur Chefsache machen. Jetzt muss endlich eine schnelle, pragmatische Lösung her, damit die Hilfsgelder aus dem Ergänzungshaushalt bei den Betrieben ankommen. Insolvenzen drohen jeden Tag, doch die Bundesregierung stellt die Auszahlung der Hilfen erst ab Mitte Juni in Aussicht. Damit verstreicht wertvolle Zeit. Unsere Fischer müssen wieder rasch auslaufen können. Ihre Fische liefern uns wertvolles Eiweiß und Omega-3-Fettsäuren“, erklärte Stegemann.

Astrid Damerow kommentierte: „Ganz offensichtlich hat die Bundesregierung die dramatische wirtschaftliche Situation der Krabbenfischer an der Nordseeküste nicht verstanden. Eine zügige Auszahlung der Beihilfen, wie ursprünglich angekündigt, sieht anders aus. Während die Krabbenfischer in Frankreich oder den Niederlanden bereits im März wirksame staatliche Hilfen erhalten haben, warten ihre deutschen Kollegen bis heute vergeblich auf Unterstützung der Bundesregierung. Jede Woche, die verstreicht, ohne dass die versprochenen Beihilfen ausgezahlt werden, kostet unwiderruflich Existenzen.“

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