Agrarwirtschaft Özdemir verspricht Unterstützungen

Das Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) teilt mit, dass die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine neben dem Energie- und Wirtschaftssektor insbesondere die internationalen Agrarmärkte treffen würde. Kernanliegen sei es deshalb, auch die Folgen für die deutsche Landwirtschaft schnell und pragmatisch abzupuffern und gleichzeitig relevante Nachhaltigkeitsziele aufrechtzuerhalten. Denn neben den Kriegsauswirkungen blieben die unmittelbaren und sich verschärfenden Folgen der Klimakrise und des Artensterbens eine Gefahr für den gesamten Agrarsektor und damit für die Versorgung der Weltbevölkerung.

Bundesminister Cem Özdemir: „Putins Krieg gegen die Ukraine führt uns die verletzlichen Stellen unseres Agrarsystems vor Augen. Unsere Maßnahmen haben deshalb schnelle Hilfen zum Ziel – und die Landwirtschaft insgesamt weniger krisenanfällig aufzustellen. Ich rate von Scheinlösungen und Aktionismus ab, das hilft den Betroffenen nicht. Wir brauchen aufrichtige und effektive Lösungen. Und ich will nochmals deutlich betonen: Die Versorgung in Deutschland mit Lebensmitteln ist sichergestellt. Wer anderes behauptet, handelt gegen die Fakten – und politisch verantwortungslos.“

Zentrale Herausforderungen für die Landwirtschaft stellten derzeit vor allem die hohen Energiepreise und Engpässe auf dem Futtermittelmarkt dar. Vor allem befürchtete Ausfälle bei den Getreide-Ernten in der Ukraine sowie bei Lieferungen von Ölsaaten, Eiweißpflanzen und Getreide aus der Ukraine bereiteten Sorgen.

Bundesminister Cem Özdemir habe deshalb folgende erste Maßnahmen auf den Weg gebracht:

1. Das BMEL werde sich im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft dafür einsetzen, dass die Märkte offenbleiben und der globale Handel funktioniert, um weiteren Preissteigerungen für landwirtschaftliche Betriebe sowie Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland und weltweit entgegenzuwirken.
2. Für 2022 wolle man als Ausnahmeregelung den Aufwuchs auf ökologischen Vorrangflächen der Kategorien „Brache“ und „Zwischenfrüchte“ als Futter freigeben. Damit könne ein Beitrag zur Futterversorgung geleistet und die Wirkungen der steigenden Futtermittelpreise für die Landwirtinnen und Landwirte abgemildert werden.
3. Das BMEL werde die bestehende Eiweißpflanzenstrategie ausbauen und finanziell stärken, um unter anderem das Angebot an regional erzeugten Futtermitteln und damit die Unabhängigkeit Deutschlands bei der Versorgung mit GVO-freien Eiweißfuttermitteln auszubauen.
4. Außerdem wolle man bestehende Programme zur Förderung von Energie-Effizienz und erneuerbaren Energien in der Landwirtschaft entbürokratisieren und attraktiver wie breiter bekannt machen, damit Geld besser bei den Betrieben ankommt. Damit soll die Landwirtschaft von fossilen Energien unabhängiger werden. Zudem soll für Verbraucherinnen und Verbraucher die Kostensteigerung bei Lebensmitteln gedämpft werden, für die Energiepreise ein relevanter Faktor sind.
5. Auf EU-Ebene werde sich das BMEL dafür einsetzen, dass pragmatisch und flexibel alle Möglichkeiten geprüft werden, weiterhin eine tiergerechte Fütterung in der ökologischen Tierhaltung zu ermöglichen. Der Ökolandbau ist vom Wegfall der Futtermittel aus der Ukraine in besonderem Maße betroffen.
6. Außerdem werde man die Diskussion über Krisenmaßnahmen der EU-Kommission („Maßnahmen gegen Marktstörungen“) konstruktiv und im Sinne einer zielgerichteten Unterstützung der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland begleiten.