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Insektenschutz und Tierwohl Kabinett beschließt Agrar-Paket

Lebensmittel Praxis | 04. September 2019
Insektenschutz und Tierwohl: Kabinett beschließt Agrar-Paket
Bildquelle: Greg Ortega

Das Bundeskabinett hat ein Paket für den Schutz von Nutztieren und Insekten beschlossen. Das neue Tierwohl-Kennzeichen von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) soll Verbrauchern helfen, zunächst beim Kauf von Schweinefleisch zu erkennen, ob die Tiere es zu Lebzeiten besser hatten als gesetzlich vorgeschrieben.

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Unmittelbar nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zum neuen freiwilligen Tierwohl-Kennzeichen hat die SPD angekündigt, im Bundestag nur einem Pflicht-Label zuzustimmen. „Ohne eine Nutztierstrategie und eine Verpflichtung wird es kein Label geben“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD werde die „ausschließlich auf Freiwilligkeit basierende Hochglanzpolitik“ von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) nicht mitmachen. Schon jetzt sei klar, dass es im Bundestag keine Mehrheit für den Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung gebe, da beide Koalitionsfraktionen ihn kritisiert hätten.

Mit Hilfe des staatlichen Logos sollen Supermarktkunden Schweinefleisch aus besserer Tierhaltung bald erkennen können. Dass Gesetzentwürfe der Bundesregierung im Bundestag nochmal geändert werden, ist normal. Der Streit um die Freiwilligkeit des Labels gehört allerdings zu den Kernfragen – Klöckner hatte argumentiert, eine rein national verpflichtende Kennzeichnung sei wegen einer Diskriminierung von EU-Ausländern de facto nicht möglich.

Miersch kritisierte zudem, dass im Kabinett die Verordnung zur Festlegung der Kriterien für die unterschiedlichen Stufen des Labels noch nicht vorliege. „Diese Politik ohne substanzielle Inhalte machen wir nicht mit“, sagte er. Klöckner hatte dazu allerdings schon Kriterien vorgestellt: Das Logo soll es in drei Stufen mit jeweils steigenden Anforderungen geben. Bei der Erarbeitung der Kriterien soll auch das Umweltministerium mitwirken.

Im Insektenschutz-Programm von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) werden unter anderem der Ausstieg aus dem umstrittenen Unkrautgift Glyphosat bestätigt und die Nutzung von Pestiziden in vielen Schutzgebieten stark beschränkt oder verboten.

Das Insektenschutz-Programm ist erst einmal ein Fahrplan und soll über ein Insektenschutz-Gesetz umgesetzt werden. Auch die Kriterien für das Tierwohl-Kennzeichen müssen noch per Verordnung festgeklopft werden. Über beide Vorhaben gab es heftigen und zähen Streit in der großen Koalition, beendet ist dieser mit dem Kabinettsbeschluss wohl nicht.

Ein weiterer Kabinettsbeschluss legte fest, dass von den Agrarsubventionen der EU für das Jahr 2020 weniger Geld nach Fläche verteilt wird und mehr für Umwelt- und Klimaschutz zur Verfügung steht. Bisher lag die Quote bei 4,5 Prozent, 2020 werden es 6 Prozent. Das bedeutet, dass für die Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft 75 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, die über drei Jahre ausgegeben werden müssen.