Während der offizielle Bürokratiekostenindex des Statistischen Bundesamtes seit 2012 einen Rückgang ausweist, zeichnet die Befragung von Unternehmen ein völlig anderes Bild: Im IW-Zukunftspanel (über 1.000 Unternehmen) im INSW-Auftrag sagen fast 55 Prozent, der Bürokratieaufwand sei spürbar gestiegen, rund weitere 24 Prozent sehen zumindest eine Zunahme. Gerade einmal 1,5 Prozent berichten von einer Entlastung. Der Grund für die Diskrepanz aus Sicht der INSW: Die offizielle Messung erfasst nur einen engen Ausschnitt. EU-Recht, Landes- und Kommunalvorschriften sowie der Aufwand durch ständige Gesetzesänderungen flössen gar nicht erst ein.
Sonstiges verarbeitendes Gewerbe besonders betroffen
Besonders betroffen sind die Unternehmen, auf die Deutschland wirtschaftlich baut: Fast acht von zehn Großunternehmen und mittelgroßen Unternehmen berichten von einer starken Zunahme der Bürokratie, im Mittelstand sind es zwei Drittel, bei Kleinunternehmen 54 Prozent. Am stärksten betroffen ist das sonstige verarbeitende Gewerbe. 94 Prozent der Unternehmen sehen dort eine gestiegene Belastung, bei mehr als zwei Dritteln davon sogar eine starke Zunahme.
Auch Großhandel, Logistik und Verkehr (87 Prozent) sowie die Metall- und Elektroindustrie (knapp 85 Prozent) gehören zu den am stärksten belasteten Branchen. Auch die Beschäftigten spüren die Last: Weniger als 8 Prozent sagen, ihr Zeitaufwand für Dokumentationspflichten sei in den vergangenen zwei Jahren gesunken, für jeden dritten Beschäftigten ist er dagegen gestiegen.
Schlechte Bilanz der Bundesregierung
Auf Bundesebene beruhte die berechnete Entlastungswirkung des Bürokratieentlastungsgesetzes III nach INSW-Darstellung fast vollständig auf der elektronischen Krankmeldung (eAU). Die habe aber, weil die automatische Meldung an den Arbeitgeber fehle, in der Praxis vielerorts sogar mehr Aufwand statt weniger verursacht.
Die INSW behauptet ferner: Auch die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung bleibt nach einem Jahr weit hinter dem im Koalitionsvertrag gesetzten Ziel zurück, die Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken. Die Entlastungen seien minimal, wobei sie durch neue Gesetze wie das Tariftreuegesetz oder die Anhebung des Mindestlohns konterkariert würden.
Deutschland Schlusslicht auf EU-Ebene
Auf EU-Ebene wiederhole sich das Muster bei den „Omnibus“-Entlastungspaketen: Für den Sustainability Omnibus werden 4,5 Milliarden Euro Einsparung geltend gemacht – eine Größenordnung, die nach früheren Berechnungen ungefähr der Belastung entspreche, die dieselben Regeln erst verursacht haben. Es werde also vor allem aufgehoben, was vorher selbst neu geschaffen wurde, so die INSW. Gleichzeitig würden neue Regulierungen wie das Lieferkettengesetz geplant.
Bei der Bürokratie für Unternehmensgründungen liegt Deutschland laut OECD-Indikatoren auf dem drittletzten Platz unter allen erfassten Industriestaaten. Nur Costa Rica und Japan schneiden noch schlechter ab. Unter den EU-Ländern sei Deutschland damit sogar Schlusslicht.
