Der Handelsverband Deutschland hat Bundeskanzler Friedrich Merz für dessen Äußerungen zur Stromsteuersenkung deutlich kritisiert. Merz hatte in der Generaldebatte des Bundestages von einer Entlastung der „gewerblichen Wirtschaft“ gesprochen. Diese Darstellung sei nicht zutreffend, betonte der Verband.
Koalitionsvertrag mit anderen Aussagen
In einem Brief an den Kanzler wiesen HDE-Präsident Alexander von Preen und Hauptgeschäftsführer Stefan Genth darauf hin, dass Handel und weite Teile des Dienstleistungssektors von der Entlastung ausgeschlossen bleiben. „Der Handel und weite Teile des Dienstleistungssektors bleiben außen vor – und das, obwohl Sie im Koalitionsvertrag ausdrücklich die Senkung der Stromsteuer ,für alle’, also für die gesamte Wirtschaft und die privaten Haushalte, als Sofortmaßnahme vereinbart haben“, äußerten die Verbandsspitzen in dem Schreiben.
Handel wird im Regen stehen gelassen
Der Verband warf der Regierung vor, eine „künstliche Linie durch die Wirtschaft“ zu ziehen und den Handel „trotz massiver Belastungen im Regen stehen“ zu lassen. Es sei wirtschaftspolitisch falsch, so zu verfahren. Der HDE forderte die Regierung auf, den Kurs zu korrigieren und die Stromsteuer für alle Wirtschaftssektoren zu senken. „Eine Benachteiligung des mittelständisch geprägten Handels gegenüber der Industrie verzerrt den Wettbewerb“, heißt es in dem Brief. Der HDE verlangt in dem Brief ferner mehr Netto vom Brutto. Spürbare Entlastungen der Verbraucher sollen so die Kaufkraft stärken.
Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD hatten sich vor rund zwei Wochen auf die Einführung eines vergünstigten Industriestrompreises für stromintensive Unternehmen zu 2026 verständigt. Dies hatte gemischte Reaktionen in der Wirtschaft ausgelöst. Bereits im Sommer hatte die Regierung ihren ursprünglichen Plan aufgegeben, den Strompreis für alle zu senken – sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen aller Branchen. Diese Maßnahme war im Koalitionsvertrag vereinbart worden.
