Der Bundestag hat heute kontrovers über die Empfehlungen des ersten Bürgerrats zur Ernährungspolitik debattiert. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, das Gremium habe „ganz wertvolle Impulse“ gesetzt. Er befürwortete die Empfehlung für ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder an Kitas und Schulen. Die Grünen-Fachpolitikerin Renate Künast sagte zu den Vorschlägen: „Wir sind verpflichtet, das ernsthaft zu prüfen.“ Sie begrüßte etwa die Idee eines Mindestalters von 16 Jahren für den Kauf von Energydrinks.
Der FDP-Experte Gero Hocker sagte, dass einige Vorschläge ein bisschen einem „Wünsch-Dir-Was“ entsprächen. Es halte es für ungerecht, wenn Kinderlose mit ihren Steuergeldern kostenlose Mittagessen auch für Kinder von Anwälten und Ärzten bezahlten.
Für die Union machte der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor grundsätzliche Kritik am Vorgehen der Ampel-Koalition zur Einsetzung des Bürgerrats deutlich. Er warnte vor einer Auslagerung von Verantwortung an Kommissionen und „herbeiquotierte Räte“ zu Lasten des Parlaments. Der AfD-Abgeordnete Peter Felser begrüßte Empfehlungen für eine ausgewogene Ernährung in Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Beim kostenlosen Mittagessen an Kitas und Schulen, das Ländersache sei, stelle sich die Frage der Finanzierung.
Der vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat mit 160 Mitgliedern hatte im Februar ein „Bürgergutachten“ vorgelegt. An erster Stelle steht der Vorschlag, allen Kindern in Kitas und Schulen ein kostenloses Mittagessen anzubieten. Auch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse wird angeregt. Zu den Empfehlungen gehört ebenso eine staatliche Kennzeichnung von Produkten mit Blick auf Klimaschutz, Tierwohl und Gesundheitsaspekte.
Die Teilnehmer wurden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Die Vorschläge sind für das Parlament nicht bindend, folgen sollen jetzt Ausschussberatungen. Der Vorsitzende des Ernährungsausschusses, Hermann Färber (CDU), sagte, man müsse die Ergebnisse ernst zu nehmen. Man dürfe sich nicht darauf beschränken zu sagen, warum was nicht gehe.
