Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Maßnahmenpaket gegen hohe Lebensmittelpreise in Deutschland. Die Partei will mit verschiedenen Initiativen Verbraucher entlasten und gleichzeitig faire Preise für Landwirte sichern, wie sie vor dem Start der Grünen Woche in Berlin mitteilte.
Die Lebensmittelpreise sind seit 2020 um 35 Prozent gestiegen, teilte die Fraktion mit. „Der Einkauf im Supermarkt geht für viele Menschen inzwischen massiv ins Geld“, zitierte die Fraktion den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Esra Limbacher in der Mitteilung. Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen fragten sich am Ende des Monats, ob das Geld noch für frisches Obst und Gemüse, Butter oder Fleisch reiche.
Die SPD schlägt die Einführung eines sogenannten Deutschland-Korbs nach griechischem Vorbild vor. Handelsketten sollen auf freiwilliger Basis einen Warenkorb mit günstigen und preisstabilen Grundnahrungsmitteln aus deutscher Produktion anbieten. Zudem will die Fraktion eine staatliche Preisbeobachtungsstelle einrichten. Nach dem Vorbild anderer EU-Länder sollen Mechanismen der Preisbildung transparenter gemacht und problematische Entwicklungen frühzeitig erkannt werden.
SPD fordert faire Preise für Landwirte
Die Fraktion betont, dass heimische Landwirte faire Preise benötigten. „Unsere heimische Landwirtschaft braucht faire Preise, nicht die niedrigsten“, heißt es in der Mitteilung. Die Landwirtschaft produziere nach höchsten Standards, was nicht zum Nulltarif möglich sei. Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Verbraucherpreise dürften kein Widerspruch sein.
Außerdem will die SPD konsequent gegen Mogelpackungen vorgehen. Versteckte Preiserhöhungen durch weniger Inhalt oder schlechtere Zutaten bei gleichem Preis seien für Verbraucher kaum erkennbar. Die Fraktion fordert Kennzeichnungspflichten mit gut sichtbaren Hinweisschildern sowie die Prüfung einer Regulierung über die EU-Richtlinie zu unlauteren Geschäftspraktiken. Im Koalitionsvertrag sei bereits mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen festgeschrieben worden, den Angaben zufolge.
