Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer will bei der geplanten Neufassung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Tierhalter und Fleischverarbeiter einbeziehen. Das sicherte der CSU-Politiker bei einem Besuch der Ludwigsluster Fleisch- und Wurstspezialitäten zu.
Rainer: Gesetz muss praktikabel sein
„Wir werden einen Vorschlag machen. Es ist unglaublich wichtig, dass es von Tag eins an funktioniert. Und deshalb wird auch die Fachkompetenz der Wirtschaft in die Diskussion mit aufgenommen“, so Rainer. Er betonte, das Gesetz müsse praktikabel sein.
Die Ankündigung folgt auf massive Kritik der Wirtschaft am Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Ursprünglich sollte ab dem 1. August 2025 eine Pflicht zur Kennzeichnung von Schweinefleisch mit dem neuen staatlichen Tierhaltungslogo gelten. Das Ministerium hat diese Pflicht jedoch auf das kommende Jahr verschoben.
Backhaus: Tierhaltungsgesetz war ideologiebasiert
Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD), der Rainer bei dem Unternehmensbesuch begleitete, unterstützte die Forderung der Agrar- und Ernährungsgüterwirtschaft nach einem praktikablen und leicht verständlichen Tierhaltungslogo. „Das Tierhaltungsgesetz der Ampel war gut gemeint, aber schlecht gemacht. Es war ideologiebasiert und musste zum Rohrkrepierer werden“, tadelte der SPD-Politiker.
Backhaus forderte zudem vom Bund grundlegende Änderungen in der Förderung von Tierproduzenten und Schlachthöfen. Diese sollen dem Rückgang der Tierbestände in Deutschland und der Abwanderung von Verarbeitungskapazitäten entgegenwirken. Das Bundesagrarministerium verzeichnete in den zurückliegenden zehn Jahren einen Rückgang der Schweinebestände um fast ein Fünftel.
Verbraucherschützer kritisieren die Verzögerung bei der Einführung des Logos und fordern weitere Schritte zu mehr Transparenz in der Tierhaltung. Fleischverarbeiter bemängelten, dass das Logo nur für inländische Erzeugnisse gelten sollte. Seit 2019 existiert bereits eine freiwillige Kennzeichnung der Supermarktketten.
