Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), der Deutsche Bauernverband und der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH) unterstützen das im Koalitionsvertrag festgeschriebene neue Grundverständnis für Landwirtschafts- und Ernährungspolitik. Sie wünschen sich einen engen Schulterschluss von Wirtschaft und Politik, wie sie in einem gemeinsamen Appell betonen.
Im Mittelpunkt stehen dabei eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit, das Sichern der Ernährung und der verantwortungsvolle Umgang mit natürlichen Ressourcen. Die Verbändeallianz spricht sich für nachhaltige und effektive Lösungsansätze aus, die auf Freiwilligkeit, gezielte Anreize, eigenverantwortliches Handeln und eine praxisorientierten Umsetzung bauen.
Verbände wollen praxistaugliche Tierhaltungs-Novelle
Die Verbände fordert, dass das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz praxistauglich novelliert wird. Die Bundesregierung hat das Inkrafttreten der Kennzeichnungspflicht auf den 1. März 2026 verschoben. Dies schafft laut den Verbänden den nötigen Raum für eine grundsätzliche Reform. Die Verbände drängen darauf, dass die Kennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung und weitere Tierarten, insbesondere Rinder, ausgeweitet wird. Zudem solle eine Kennzeichnung ausländischer Ware verpflichtend werden.
Die Allianz begrüßt den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Abbau unverhältnismäßiger Berichtspflichten. Sie fordert, privatwirtschaftliche Qualitätsmanagementsysteme anzuerkennen und das Prinzip der Stufenverantwortung bei Sorgfalts- und Berichtspflichten wieder einzuführen. Die Verbände bieten der Politik an, über effizientere Prozesse zur Wahrung des Wettbewerbs zu beraten.
Verbändeallianz schlägt steuerliche Anreize vor
Um die Resilienz landwirtschaftlicher Erzeuger zu stärken, schlägt die Verbändeallianz steuerliche Anreize vor, etwa eine Risikoausgleichsrücklage. Sie warnen davor, die Agrar- und Ernährungspolitik auf Extensivierung auszurichten. Dies verhindere Chancen im europäischen Binnenmarkt und darüber hinaus.
Die Allianz fordert zudem, bei der nationalen Umsetzung von EU-Regelungen nicht über die ursprünglichen Vorgaben hinauszugehen. So ließen sich Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. Sie plädiert dafür, Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel zu straffen und europaweit zu vereinheitlichen. Außerdem spricht sie sich dafür aus, dass moderne Züchtungsmethoden wissenschaftsbasiert und zügig eingesetzt werden.
