Der Berliner Senat will das sogenannte Lebensmittelüberwachungs-Transparenzgesetz, auch bekannt als Saubere-Küchen-Gesetz, abschaffen. Dies kritisieren die Verbraucherorganisation Foodwatch und die Transparenz- und Rechercheplattform Frag den Staat scharf.
Senat: Erheblicher Mehraufwand für die Behörden
Der Gesetzentwurf zur Abschaffung des „Saubere-Küchen-Gesetzes“ befindet sich derzeit im Beteiligungsverfahren. Verbände, Unternehmen und weitere Akteure können bis zum 16. Juni 2025 zu den Plänen Stellung nehmen.
Das 2021 vom damaligen rot-grünen Senat eingeführte Gesetz verpflichtet Gastronomiebetriebe, die Ergebnisse amtlicher Hygienekontrollen öffentlich auszuhängen. Verbraucher sollten erkennen können, wie sauber es in Restaurants, Imbissen und Bäckereien zugeht.
Der aktuelle CDU-geführte Senat begründet die geplante Abschaffung mit dem erheblichen Mehraufwand für die Behörden. Die zusätzlichen Hürden erschwerten die effiziente Überwachung und Kontrolle der Betriebe, heißt es. Sie behinderten die Arbeit der Veterinär- und Lebensmittelaufsichten, anstatt sie zu unterstützen.
Foodwatch: Ein Segen für Schmuddelbetriebe
Rauna Bindewald von Foodwatch kritisiert: „Die Abschaffung des Hygiene-Barometers ist ein Segen für Schmuddelbetriebe und ein massiver Rückschritt für die Bürgerrechte in Berlin.“ Die Organisationen sehen in dem Vorhaben eine Fortsetzung der Begünstigung der Gastronomiebranche durch die Union. Zuvor hatte die Union bereits auf Bundesebene die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Gastronomiebetriebe beschlossen.
Verbraucherorganisationen fordern Smiley-System
Foodwatch und Frag den Staat bemängeln zudem die bisherige Umsetzung des Gesetzes. Ein Jahr nach Inkrafttreten 2023 stellten die Bezirke laut einer Umfrage von Foodwatch den Unternehmen insgesamt nur drei Kontrollergebnisse zur Veröffentlichung aus. Statt das Gesetz zu verbessern, plane der Senat nun dessen ersatzlose Streichung.
Die Organisationen fordern für Berlin die Einführung des in Dänemark etablierten „Smiley-Systems“. Dieses informiert Verbraucher direkt an der Ladentür und im Internet über die Hygiene in Lebensmittelbetrieben.
