Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen hat die fehlende Planungssicherheit für Landwirte beim Umbau der Tierhaltung kritisiert. Die Finanzierung des Umbaus sei nach wie vor ungelöst, sagte die CDU-Politikerin auf dem Fleischkongress der Lebensmittel Praxis auf dem Petersberg bei Bonn.
Ministerin: Fleischbranche soll eigene Kommunikation verbessern
Eine geplante Haltungskennzeichnung für Schweinefleisch reiche nicht aus, wenn Verbraucher nicht bereit seien, höhere Preise für bessere Haltungsbedingungen zu zahlen. Das merkte die Ministerin an. Es gebe weder eine auskömmliche noch eine langfristige Finanzierungsplanung, so die Politikerin. Und das belaste Betriebe und Behörden zusätzlich bei der Frage nach der weiteren Entwicklung.
Die Zahl der Betriebe mit Schweinen und Milchkühen sowie die Zahl der gehaltenen Tiere sind in Nordrhein-Westfalen zurückgegangen. „Wir wissen, vor welchen Herausforderungen die Branche steht. Eine Trendwende ist leider noch nicht in Sicht“, sagte Gorißen vor mehr als 300 Teilnehmern.
Die Ministerin riet der Fleischbranche, sie solle die eigene Kommunikation verbessern, damit die die gesellschaftliche Akzeptanz gesteigert werde. Dann werde auch der Fleischkonsum wieder zunehmen.
Neues Tierschutzgesetz verunsichert
Der Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz der Bundesregierung habe für weitere Verunsicherung gesorgt. Dem Entwurf fehle es in wichtigen Bereichen der Nutztierhaltung an Praxistauglichkeit. Die Bundesregierung müsse neu ansetzen und realistische sowie in der Praxis umsetzbare Ansätze entwickeln. Grundsätzlich begrüßte die Politikerin ein modernisiertes Tierschutzgesetz, das an aktuelle wissenschaftliche und praktische Erkenntnisse angepasst werde.
Gorißen will Bürokratie für Landwirte abbauen
Die Ministerin forderte einen Abbau der ausufernden Bürokratie in der Landwirtschaft. „Landwirte sehen sich mit langen Genehmigungsverfahren für neue Ställe konfrontiert. Förderprogramme sind oft zu kompliziert, Dokumentations- und Berichtspflichten kosten Zeit, Geld und Geduld“, sagte Gorißen. Ihr Ministerium habe gemeinsam mit anderen Bundesländern 194 Vorschläge zum Bürokratieabbau beim Bund eingereicht. Die Landwirte sollten sich auf ihre Arbeit konzentrieren sowie mehr in den Ställen und auf den Feldern präsent sein können.
Die Zukunft des Fleischkonsums liegt nicht im radikalen Verzicht
Die Zukunft des Fleischkonsums liege nicht im radikalen Verzicht, sondern in der bewussten Auswahl, betonte die Ministerin. Eine ausgewogene Zusammensetzung der Mahlzeiten in der Gemeinschaftsverpflegung, etwa in Schulen, Kitas oder Kantinen, biete gesundheitliche und ökologische Vorteile, ohne auf Fleisch zu verzichten. „Durch Innovation, nachhaltige Produktion und Anpassung an die Wünsche der Verbraucher können wir den Fleischkonsum sinnvoll weiterentwickeln“, sagte Gorißen.
Lob für EU-Agrarkommissar Christophe Hansen
Positiv bewertete die Ministerin den neuen EU-Agrarkommissar Christophe Hansen. „Hansen kommt aus der Landwirtschaft, hört zu und kennt die Themen der Landwirte. Das ist ein starkes Signal für Landwirtschaft und Fleischbranche“, so Gorißen. In Europa beobachtet die CDU-Politikerin erste Kurskorrekturen nach den Protestaktionen der Landwirtschaft. Weitere Schritte müssten aber folgen.
