Immer mehr Städte planen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer die Einführung einer ähnlichen Abgabe auf Einweggeschirr. Konstanz hat eine solche Steuer bereits zu Jahresbeginn eingeführt, wie die Deutsche Presse-Agentur mitteilte. In Bremen und Freiburg laufen die Vorbereitungen. In Kaiserslautern befasst sich der Stadtrat am Montag mit dem Thema.
Zum Teil Warten auf bundeseinheitliche Regelung
Die Städte Köln, Leipzig und Potsdam prüfen derzeit die Einführung einer Verpackungssteuer oder stehen dieser offen gegenüber. Hannover, Frankfurt am Main und Düsseldorf fordern eine bundeseinheitliche Regelung. Bremen erwartet durch die Steuer Einnahmen von etwa vier Millionen Euro pro Jahr.
Einige Städte lehnen eine Verpackungssteuer aber auch ab. München begründet dies mit der bereits hohen Belastung der Verbraucher. Berlin und Dresden verweisen auf den hohen Verwaltungsaufwand und planen keine Einführung.
Tübingen verlangt 50 Cent pro Einwegverpackung
Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche eine Beschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer abgewiesen. In Tübingen müssen Verbraucher seit Anfang 2022 für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher und Pommesschalen jeweils 50 Cent sowie für Einwegbesteck 20 Cent zusätzlich bezahlen.
Der Deutsche Städtetag begrüßte das Urteil und rechnet damit, dass weitere Kommunen eine Verpackungssteuer einführen werden. Vertreter aus Gastronomie und Handel befürchten einen bundesweiten Flickenteppich und Mehrbelastungen für die Unternehmen. Die Deutsche Umwelthilfe hat in eigenen Umfragen in den vergangenen beiden Jahren 120 Städte identifiziert, die sich eine solche Steuer vorstellen können.
