Der Lebensmittelverband Deutschland und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie wehren sich gegen Pläne der schwarz-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein, eine Zuckersteuer einzuführen. Die beiden Verbände starteten dazu die Kampagne „Kein echter Norden ohne Zucker“, wie sie mitteilten. Die Verbände wollen damit eine sachorientierte Debatte über Ernährungspolitik fördern und lehnen staatliche Eingriffe in die Rezepturhoheit der Lebensmittelhersteller ab. Eine staatliche Abgabe würde ohne nachweislichen gesundheitlichen Effekt die Produktentwicklung treffen, heißt es in der Mitteilung.
„Im Norden weiß man, was gut schmeckt. Eine Zuckersteuer braucht hier niemand“, zitierte die Mitteilung Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer von Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und Lebensmittelverband. „Die Rezepturhoheit gehört in die Küche der Lebensmittelhersteller und nicht in politische Debattenräume“, so Minhoff weiter. Der gesundheitliche Nutzen solcher Steuern sei fraglich, erklärte er. Keine der oft angeführten Modellierungsstudien erfülle die wissenschaftlichen Anforderungen, die für politische Entscheidungen nötig wären.
Die Verbände argumentieren, dass es derzeit keine wissenschaftliche Grundlage gebe, welche die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland als Maßnahme rechtfertige, um Übergewicht vorzubeugen. Dies geht aus einer Kampagnenseite der Verbände hervor. Eine solche Herstellerabgabe werde im marktwirtschaftlichen Wettbewerb zu einer unmittelbaren finanziellen Mehrbelastung für die Verbraucher führen, heißt es dort. Die Verbände fordern eine differenzierte, faktenbasierte und wissenschaftlich fundierte Ernährungspolitik.
Verbände warnen vor Konsumverschiebungen
Einseitige Lenkungssteuern könnten unerwartete Konsumverschiebungen auslösen, warnen die Verbände auf ihrer Kampagnenseite. Diese würden bei vielen Modellierungsstudien, die Effekte einer Lenkungssteuer abschätzen, gar nicht oder nicht ausreichend einbezogen. Steuerliche Maßnahmen dürften als schwerwiegende staatliche Eingriffe nicht mit Studienergebnissen gerechtfertigt werden, die mit erheblichen Unsicherheiten behaftet seien.
Die Verbände betonen, dass statt einseitiger Lenkungssteuern auf einzelne Nährstoffe vor allem die ausgeglichene Kalorienbilanz der Verbraucher und ein bewusster Lebensstil entscheidend seien. Notwendig seien nachhaltige Verbesserungen in den Bereichen Ernährungsbildung und Bewegungsangebote. Die Lebensmittelwirtschaft leiste über freiwillige Umgestaltung des Produktangebots im Rahmen der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie der Bundesregierung bereits einen eigenen Beitrag, heißt es auf der Kampagnenseite.
