Die amtlichen Kontrolleure haben im vergangenen Jahr in Niedersachsen bei 59.000 Kontrollen von Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen, Kosmetika und Tabak mehr als 33.500 Verstöße festgestellt. Das waren gegenüber 2022 etwa fünf Prozent mehr. Allerdings wurden auch rund 3.500 Inspektionen mehr angesetzt: 38.000 von landesweit knapp 120.000 Betrieben wurden von den Kontrolleuren besucht. Das sind Zahlen aus dem Verbraucherschutzbericht des Landes.
Vor allem gegen Hygienevorgaben wurde verstoßen (46 Prozent). Das kann beispielsweise zutreffen, wenn Arbeitsgeräte nicht ausreichend gereinigt oder Lebensmittel bei zu hohen oder niedrigen Temperaturen gelagert werden. Darauf folgten Verstöße bei der betrieblichen Eigenkontrolle (22 Prozent) und unzureichender Kennzeichnung der Produkte (16 Prozent).
Kritik an unzureichender Kostenerstattung des Landes
Verbraucherschutzministerin Miriam Staudte, die den Bericht präsentierte, sprach von einem hohen Verbraucherschutzniveau in Niedersachsen. „Das ist nicht selbstverständlich“, sagte die Grünen-Politikerin und fügte hinzu: „Daran arbeiten viele Fachleute in den Behörden auf Landes- und kommunaler Ebene.“
Auch die Zahl der eingeleiteten Bußgeldverfahren und Strafverfahren stieg in Niedersachsen erneut. Im vergangenen Jahr waren es 920 Bußgeldverfahren und 238 Strafverfahren. Ein Jahr zuvor waren es noch knapp 650 Bußgeldverfahren und fast 200 Strafverfahren.
Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistags (NLT), wies in diesem Zusammenhang auf die aus seiner Sicht unzureichende Kostenerstattung des Landes für die Aufgaben im Veterinärbereich und der Lebensmittelüberwachung hin, die von den Großstädten und Kreisen wahrgenommen werden. Daher boykottieren die Kommunen derzeit rund 40 Arbeitsgremien. Gegenwärtig betrage das jährliche Defizit dieser staatlichen Aufgabe 41 Millionen Euro, so der NLT-Hauptgeschäftsführerin. Ministerin Staudte räumte ein, dass das Land hier „nachsteuern“ müsse.
