Tierhaltungskennzeichnung Özdemir wirbt im Bundestag für sein Label

Der Bundestag hat sich gestern in erster Lesung mit dem von Bundesminister Cem Özdemir vorgelegten Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung (TierHaltKennzG) befasst. Widerspruch kam naturgemäß aus der Oposition.

Freitag, 16. Dezember 2022 - Handel
Lebensmittel Praxis
Artikelbild Özdemir wirbt im Bundestag für sein Label
Bildquelle: BMEL/Photothek

In seiner Rede im Bundestag sagte Bundesminister Özdemir: "Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen erstmals eine echte Wahl für unterschiedliche Haltungsformen. Weniger Tiere besser halten bedeutet mehr Klimaschutz und mehr Tierwohl. Und wir sichern die Arbeits- und Lebensgrundlagen für die junge Generation unserer Landwirtinnen und Landwirte, wir stärken so zugleich unsere ländlichen Regionen. Unser Ziel ist es, die Tierhaltung in Deutschland – und explizit auch die Schweinehaltung – zukunftsfest aufzustellen. Auf diesem Weg ist dieser Gesetzentwurf ein erster Schritt, dem in dieser Legislatur weitere folgen werden. Dazu gehört die Ausweitung auf andere Tierarten. Dazu gehört die Ausweitung auf andere Bereiche der Wertschöpfung wie Gastronomie und Außerhaus-Verpflegung. Wenn wir alles auf einmal machen wollten, dann würde es gar keine Veränderung zum Besseren geben. Das ist schon mal versucht worden und wie es ausging, das ist bekannt: Es ist gescheitert. Ich freue mich über jede Verbesserung des Gesetzentwurfs, nur eines muss allen dabei klar sein: Die Zeit der Grundsatzdebatten ist vorbei. Es geht jetzt los."

„Der Gesetzentwurf der Ampel zur Tierhaltungskennzeichnung bei Lebensmitteln bleibt weit hinter den Erwartungen zurück“, erklärte hingegen Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Plenardebatte zu diesem Thema. „Der Entwurf ist deswegen unzureichend“, so Latendorf weiter, „weil er so gut wie alle Anforderungen an eine nachhaltige Lebensmittelkennzeichnung ignoriert und sich so der Möglichkeit beraubt, staatlicherseits zur ökologischen Ernährungssicherheit sinnvoll beizutragen.“ Die Obfrau der Linken forderte eine Synchronisierung zwischen Tierhaltungskennzeichnung, Nutztierhalterverordnung, Finanzierung, Baurecht und Bundesimmissionsschutzrecht. „Damit wären alle Interessen berücksichtigt“, sagte sie.

Zum Hintergrund: Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz soll die rechtliche Verpflichtung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft mit der Haltungsform der Tiere schaffen. Es regelt zudem nach Angaben aus dem Ministerium die damit in Zusammenhang stehenden Pflichten der Marktteilnehmer auf den verschiedenen Ebenen, also der Landwirtinnen und Landwirte oder derjenigen, die das Lebensmittel vermarkten. Geplant sind fünf Haltungsformen, beginnend mit unverarbeitetem Schweinefleisch. Weitere Verarbeitungsformen, Vertriebswege und Tierarten werden folgen. Das Gesamtvorhaben zukunftsfeste Tierhaltung umfasse neben der verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung drei weitere zentrale Bausteine: Anpassungen im Bau- und Genehmigungsrecht, ein Förderkonzept für den Umbau hin zu tiergerechteren Ställen und bessere Regelungen im Tierschutzrecht.

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