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Konjunkturpaket Mehrwertsteuer-Senkung beschlossen

Lebensmittel Praxis | 04. Juni 2020
Konjunkturpaket: Mehrwertsteuer-Senkung beschlossen
Bildquelle: Andrey Popov / Getty Images

Die Bundesregierung will Deutschland mit einem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket aus der coronabedingten Rezession führen. Als „Herzstück“ des Pakets bezeichnete CSU-Chef Markus Söder eine befristete Mehrwertsteuersenkung. Branchenverbände sind zufrieden.

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Von Juli bis Dezember soll sie von 19 auf 16 Prozent sinken, der ermäßigte Satz von sieben auf fünf. Das sollte die Verbraucher um 20 Milliarden Euro entlasten und Konsumimpulse auslösen.

„Mit der Senkung der Mehrwertsteuer, dem Kinderbonus und der Fixierung der EEG-Umlage wurde eine wichtige Forderung des HDE durch das Maßnahmenpaket umgesetzt. Es werden wichtige Konjunkturimpulse gesetzt, die auch den Handel wieder in Schwung bringen können“, kommentiert Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband Deutschland HDE. Der Einzelhandel sei durch eine hohe Wettbewerbsintensität gekennzeichnet, eine reduzierte Mehrwertsteuer wirke in diesem Umfeld tendenziell preissenkend und komme dem Verbraucher zugute. „Entsprechende Auswirkungen werden aber nicht zwangsläufig auf Einzelproduktebene zu beobachten sein, Art und Umfang entsprechender Effekte ergeben sich als Ergebnis von Marktprozessen“, so Genth.

Auch der Deutsche Raiffeisenverband begrüßt die konjunkturstützenden Maßnahmen. Dr. Henning Ehlers, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes: „Das Konjunkturpaket der Regierungskoalition ist mutig, zukunftsweisend und wird dazu beitragen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Von der Senkung der Mehrwertsteuer und der Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge geht ein wichtiges Signal für alle Wirtschaftsbereiche aus. Wir begrüßen außerdem die verstärkten Investitionen in die digitalen Zukunftsthemen.“

Tim Lilling, Leiter von blitzrechner.de (hier können verschiedene Szenarien der Mehrwertsteuersenkung durchgerechnet werden), sieht die Mehrwertsteuer-Senkung als ein „gewagtes Experiment“, denn die prognostizierten Kosten in Höhe von 20 Milliarden Euro könnten letztendlich die Verbraucher zahlen. In der Vergangenheit hätten vor allem die Anbieter einen finanziellen Nutzen aus Mehrwertsteuersenkungen gezogen, die Steuerersparnis sei nicht an Verbraucher weitergereicht worden. Verpufft sei so auch der Effekt bei der Senkung der Mehrwertsteuer auf Damenhygieneprodukte vor wenigen Monaten.