Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina empfiehlt eine Besteuerung von stark zucker- oder fetthaltigen Lebensmitteln und Getränken in Deutschland. Abgaben auf zuckergesüßte Getränke hätten in anderen Ländern wie Großbritannien den Konsum von Zucker und zuckergesüßten Getränken nachweislich reduziert, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der Akademie in Halle. Auch in Deutschland sei mit positiven Effekten auf die Bevölkerungsgesundheit und weniger krankheitsbedingten Versorgungskosten zu rechnen.
Beträchtliche volkswirtschaftliche Kosten ermittelt
Die Einführung einer Zuckersteuer werde seit Langem seitens medizinischer Fachgesellschaften wie der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin (DEGAM) sowie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) befürwortet, erläutert die Leopoldina. Im Ergebnis würden weniger Menschen an Übergewicht, Adipositas, Diabetes Typ 2 oder Karies leiden. Mithin sei das ein Beitrag zur Entlastung des Gesundheitssystems.
Die jährlichen volkswirtschaftlichen Kosten von Adipositas und Übergewicht werden der Leopoldina zufolge auf etwa 2,6 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts geschätzt, was etwa 113 Milliarden Euro entspreche.
Köpping: Einnahmen der Steuer gezielt für Prävention
Derweil haben die zuständigen Länderminister von Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen auf Anfrage der Lebensmittel Praxis betont, dass sie sich für eine Zuckersteuer einsetzen, obwohl die Bundesregierung dagegen ist. Weil eine Zuckersteuer wegen der Haltung einzelner Länder längerfristig nicht abwegig erscheint, sind auch Lebensmittelverbände alarmiert.
Die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) befürworte vor dem Hintergrund der fortschreitenden Entwicklung von Übergewicht und Diabetes gerade auch bei Kindern und Jugendlichen grundsätzlich die Prüfung der Einführung einer Zuckersteuer, teilt ihr Sprecher mit. Die genaue Ausgestaltung der Regelung müsse gleichwohl sorgfältig geprüft werden. Wichtig sei, dass die Einnahmen aus der Steuer gezielt in die Prävention flössen, um die Wirkung zu unterstützen.
Eine abgestimmte Haltung der sächsischen Landesregierung insgesamt zu der Thematik liegt bislang noch nicht vor.
Ministerin Drese: Einführung einer Zuckersteuer richtig
Die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese (SPD), hat gleichfalls eine klare Position zur Einführung einer Zuckersteuer: „Aus gesundheitspolitischer Sicht ist die Einführung einer Zuckersteuer richtig, um Diabetes, Adipositas und Karies noch viel stärker als bisher den Kampf anzusagen. Wenn man das gestaffelt macht, hätte solch eine Steuer gleichzeitig auch eine konsumlenkende Funktion. Denn Hersteller reduzieren oft den Zuckergehalt, zum Beispiel in Softdrinks, um Steuersätze zu umgehen, was zu gesünderen Produkten führt.“ Das zeigten die Erfahrungen aus Großbritannien. Die Ministerin weiter: „Für mich wäre eine wesentliche Voraussetzung zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland, dass die Steuereinnahmen im Gesundheitssektor verbleiben und für präventive oder bewegungsfördernde Maßnahmen verwendet werden. Die Zuckersteuer darf keine Fiskalsteuer sein, die im allgemeinen Bundeshaushalt verschwindet.“
Senatorin Schilling kritisiert Wirtschaft deutlich
Das Thema der Einführung einer Zuckersteuer bewege Bremen schon seit Jahren, lässt Gesundheitssenatorin Dr. Claudia Schilling (SPD) der Lebensmittel Praxis mitteilen. Dem Vorbild anderer Länder folgend, sollte nach ihrer Ansicht zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung die Einführung einer Zuckersteuer voran getrieben werden. Insbesondere die Bestrebungen der Wirtschaft, durch freiwillige Reduzierung des Zuckergehaltes von Produkten, die für Kinder attraktiv sind, würden kritisch gesehen. „Da ist einfach noch viel zu wenig passiert.“ Bremen setze sich darum auch im Rahmen seiner Möglichkeiten in den Ländergremien für das Thema ein. Auf der 20. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) 2024 hat Bremen gemeinsam mit anderen Bundesländern einen Vorschlag zur Begrenzung des Zuckergehaltes in Erfrischungsgetränken eingebracht.
