Die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss fordert die Bundesregierung auf, sie solle die angekündigte Wirtschaftswende durch arbeits- und sozialpolitische Reformen ergänzen. Die jüngsten Beschlüsse der Regierung reichten nicht aus, um eine nachhaltige Wirtschaftswende einzuleiten, so der Verband. Ohne strukturelle Reformen in den sozialen Sicherungssystemen, weniger Bürokratie und mehr Flexibilität in der Arbeitspolitik werde Deutschland im internationalen Wettbewerb weiter zurückfallen, erklärte Hauptgeschäftsführerin Kim Cheng.
Rückbesinnung auf Grundpfeiler sozialer Marktwirtschaft gefordert
Der Verband begrüßt die Aussagen von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche. Diese hatte im Rahmen eines wirtschaftspolitischen Symposiums des Bundeswirtschaftsministeriums in der vergangenen Woche zentrale Strukturprobleme angesprochen und notwendige Reformen gefordert. Erforderlich sei eine Rückbesinnung auf die Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft, die Freiraum schaffe und auf Eigenverantwortung baue, heißt es von der ANG. Die Risiken des Einzelnen dürften nur insoweit abgesichert werden, als die Solidargemeinschaft sie zu tragen vermöge.
Reformbedarf bei Entgeltfortzahlungspflicht
Reformbedarf sieht der Verband bei der Entgeltfortzahlungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit. Die Aufwendungen aller Arbeitgeber für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall seien zwischen 2020 und 2024 von 64 auf 82 Milliarden Euro gestiegen, rechnete der Verband vor. Das entspreche einem Plus von 28 Prozent. Deutschland liege mit rund 6 Prozent krankheitsbedingtem Arbeitsausfall deutlich über dem EU-Durchschnitt, während Arbeitnehmer hierzulande 100 Prozent Lohnfortzahlung in den ersten sechs Wochen erhielten.
Telefonische Krankschreibung seit Pandemie-Ende überflüssig
„Es braucht ein offenes Gespräch über mögliche Fehlanreize und über die zunehmende Belastung der Unternehmen“, sagte Cheng, Ein Krankheitstag ohne Lohnfortzahlung könne zu mehr Fairness führen, die Kosten senken und kurzzeitige Ausfälle reduzieren. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sei das ein wichtiger Faktor.
Außerdem muss nach den Vorstellungen des Verbandes die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden. Sie sei eine Sonderregelung zum Vermeiden von unnötigen Ansteckungen gewesen, doch Corona längst vorbei.
Die Ernährungs- und Genussmittelindustrie beschäftigt den Angaben zufolge in knapp 6.000 vorwiegend kleinen und mittelständischen Betrieben rund 658.000 Menschen. Die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss verbindet als Dachverband neun sozialpolitische Landesverbände sowie vier Fachverbände der Ernährungs- und Genussmittelindustrie.
