Der Bund beendet sein Förderprogramm für den Umbau der Schweinehaltung früher als geplant. Die niedersächsische Landesagrarministerin Miriam Staudte kritisierte diese Entscheidung in Hannover. Das Land könne die wegfallenden Bundesmittel nicht vollständig ausgleichen, teilte die Grünen-Politikerin mit.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) begründete die vorzeitige Beendigung des von der Ampel-Koalition eingeführten Programms damit, dass die erhoffte Impulswirkung ausgeblieben sei. Der Stallumbau solle künftig aus dem Programm „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) finanziert werden, teilte der CSU-Politiker mit.
Staudte warnte vor einer deutlichen Reduzierung der Fördermittel für Niedersachsen. Das Land erhalte bislang rund 40 Prozent der gesamten Bundesförderung für den Umbau. Bei einer Verlagerung in das GAK-Programm stünden dem Land nur noch 14 Prozent der Gesamtmittel zu. Allein der vom Bund gesetzlich verankerte Umbau der Sauenhaltung würde Niedersachsen nach Angaben der Ministerin einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag kosten. Das Land könne dies nicht über Mittel aus dem GAK-Programm und flankierende EU-Mittel fördern.
Landvolk und ISN reagieren unterschiedlich
Das niedersächsische Landvolk kritisierte die Entscheidung des Bundesministers ebenfalls. „Das Vorgehen des Ministers ist ein Schlag ins Gesicht aller Schweinehalter, die in mehr Tierwohl investieren wollen und insbesondere aller Sauenhalter, die ihre Ställe an die Vorgaben der Tierschutznutztierhaltungsverordnung anpassen müssen“, erklärte Landvolk-Vizepräsident Jörn Ehlers laut der Mitteilung.
Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands sieht in der Entscheidung auch eine Chance. Das Bundeslandwirtschaftsministerium richte den Fokus nun auf die Beseitigung planungsrechtlicher Hürden für Stallumbauten. „Hier haben wir den Eindruck, dass sich etwas tut“, teilte ISN-Geschäftsführer Torsten Staack mit.
