Die EU-Kommission will die Anwendung der Entwaldungsverordnung erneut verschieben. Die Verordnung soll große Unternehmen verpflichten, den entwaldungsfreien Ursprung bestimmter Produkte wie Kaffee, Kakao, Soja oder Rindfleisch nachzuweisen. Als Grund für die Verschiebung nennt die Kommission technische Probleme mit einem geplanten IT-System, wie aus einem Brief von Umweltkommissarin Jessika Roswall an den Vorsitzenden des Umweltausschusses des Europaparlaments hervorgeht.
Die Verordnung sollte ursprünglich ab Ende 2024 greifen. Die Regeln wurden bereits einmal um ein Jahr verschoben. Nach den Vorgaben dürfen die betroffenen Produkte nur dann in der EU verkauft werden, wenn für deren Herstellung nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Die Kommission befürchtet nun, dass die technischen Systeme den Anforderungen nicht gerecht werden und es zu Beeinträchtigungen der Handelsströme kommen könnte.
Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) bezeichnete die Entscheidung der Kommission als „absolut richtig“. Die gewonnene Zeit müsse genutzt werden, um Unternehmen vor unnötigen Auflagen zu bewahren, teilte er mit.
Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese unterstützt den Vorschlag der Kommission. Er fordert zudem eine Änderung der Regeln, damit Waldbauern und Landwirte in Ländern ohne Entwaldung wie Deutschland von allen Auflagen befreit werden. Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt kritisiert die Verschiebung dagegen scharf. „Ursula von der Leyen legt die Verordnung unter fadenscheinigen Gründen auf Eis“, erklärte sie. Burkhardt sieht in dem Vorschlag ein Einknicken gegenüber den USA, die die Entwaldungsverordnung als Problem bezeichnet hätten.
