Es ist üblich, dass nach 100 Tagen einer neuen Bundesregierung eine erste Zwischenbilanz gezogen wird. Eine Umfrage der Lebensmittel Praxis bei wichtigen Branchenverbänden ergab: Eine positive Haltung überwiegt, aber es gibt auch Kritik. Besonders im Fokus der Stellungnahmen steht Alois Rainer (CSU), Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.
MIV: Rainer teilt hohe Wertschätzung gesunder Ernährung
Der Milchindustrie-Verband (MIV) ist überzeugt, dass der gelernte Metzgermeister Alois Rainer die „hohe Wertschätzung der gesunden Ernährung“ teile, die durch sichere, nahrhafte, regionale und vielfältige Lebensmittel unter anderem der Molkereien gewährleistet werde. Erfreulich findet es der MIV ebenfalls, dass Rainer „dem Verbraucher die freie Entscheidung überlassen“ und ihm „keinerlei Vorgaben machen“ wolle.
Dem MIV zufolge hat der Minister damit begonnen, Belastungen zu verringern, beispielsweise durch eine Reduzierung der Dokumentationspflichten bei der vorgesehenen Abschaffung der Stoffstrombilanz. Ferner habe Alois Rainer Entlastungen bei der Energiesteuer für stromintensive Industrie auch in der Milchbranche durchgesetzt.
VGMS: Rainer und Staatssekretäre pflegen offenen Dialog
Der Milchindustrie-Verband stellt fest: „Natürlich kann man nach 100 Tagen noch keine Wunder erwarten, aber der eingeschlagene Weg ist richtig. Wir sind guter Hoffnung, dass der Bundesminister diesen Weg beibehält und sich auch bei den weiteren offenen Baustellen in Deutschland und auch in Brüssel für praktikable Lösungen einsetzt.“
Peter Haarbeck, Geschäftsführer des Verbandes der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft (VGMS), sagt im Gespräch mit der LP: „Mit Alois Rainer ist ein Lebensmittelhandwerker Landwirtschaftsminister geworden. Wir begrüßen sehr, dass er und seine beiden Staatssekretärinnen einen offen Dialog pflegen.“ Nur gemeinsam mit allen Partnern der Wertschöpfungskette könnten die anstehenden Landwirtschafts- und Ernährungsthemen gelöst werden, meint Haarbeck.
Haarbeck: Nationale Meldepflichten im Lebensmittelrecht streichen
Peter Haarbeck begrüßt es, dass sich die Bundesregierung bei der Europäischen Union gegen die Revisionsklausel in der Gemeinsamen Marktorganisation positioniert habe. Die soll es der Landwirtschaft ermöglichen, einseitig Lieferverträge aufzukündigen. Haarbeck: „Wir halten das Vorhaben von Agrarkommissar Hansen ebenfalls für grundfalsch, würde es doch Vertrauen und Planungssicherheit in der Lieferkette sabotieren.“
Als „vollkommen unverständlich“ bezeichnet es der Geschäftsführer jedoch, dass Minister Rainer nicht schon längst die Bitte der Verbraucherschutzministerkonferenz aufgegriffen und die nationalen Meldepflichten im Lebensmittelrecht gestrichen habe.
Einfacher könne Bürokratieabbau nicht sein, findet Haarbeck. Der Nutzen der Meldepflichten habe sich als „sehr begrenzt“ herausgestellt. Die Länder seien ausdrücklich für deren Abschaffung. Die Behörden vor Ort und die Labore würden von „erheblichem Aufwand“ befreit ebenso wie die Lebensmittelunternehmen – „freilich ohne sie aus der Verantwortung zu entlassen, für gesunde und sichere Lebensmittel zu sorgen“.
VdF: Alois Rainer will den Politikwechsel
Steffen Reiter, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Fleischwirtschaft (VdF) ist sich sicher: „Alois Rainer will den Politikwechsel. Seine klaren Worte zu Tierhaltung und Fleischerzeugung machen Hoffnung auf einen pragmatischen, praxisnahen Kurs für eine Branche, die Deutschland täglich mit frischem Fleisch versorgt.“ Jetzt komme es auf die nächsten 100 Tage an: Bürokratie müsse abgebaut, Märkte müssten geöffnet werden.
Die Fristverschiebung beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz muss nach Auffassung des VdF-Geschäftsführers für eine echte, praxisgerechte Überarbeitung genutzt werden. Und: „Bei der EU-Entwaldungsverordnung braucht es endlich die Null-Risiko-Variante – beides steht im Koalitionsvertrag.“
Agrarexportstrategie darf kein Papiertiger werden
Die angekündigte Agrarexportstrategie dürfe „ kein Papiertiger“ werden, mahnt Reiter. Vielmehr müsse sie den Weg frei machen für die (Wieder-)Öffnung wichtiger Absatzmärkte. Dafür braucht es weniger neue Gelder, sondern mehr Schlagkraft: gut ausgestattete Referate, enge Zusammenarbeit mit den deutschen Auslandsvertretungen und der Wirtschaft – und auch politische Unterstützung wie zum Beispiel bei China, dass zur Chefsache werden sollte.
Kritischere Worte zur Bundesregierung kommen gegenüber der Lebensmittel Praxis von Holger Eichele, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes (DBB).
Eichele: Die Zeit drängt sehr
„Nach 100 Tagen fällt die Bilanz gemischt aus“, so seine Position. Aber die Richtung stimme. „Wir begrüßen die Entlastungen bei den Energiekosten“, betont Eichele. ,Doch ein international wettbewerbsfähiger Industriestrompreis liegt noch immer in weiter Ferne.“ Und: „Maßnahmen wie der Investitionsbooster und die in Aussicht gestellte Senkung der Körperschaftsteuer sind zwar Lichtblicke, reichen aber nicht aus, um Wachstum wirklich anzukurbeln.“
Holger Eichele wird deutlich: „Es ist nicht klar, ob wirklich alle verstanden haben, wie sehr die Zeit drängt. Zu notwendigen Strukturreformen bei Steuer, Rente, Pflege, Gesundheit und Bildung fehlt der Koalition bislang der Mut. Dabei wären dies wichtige Initiativen zur langfristigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.“ Sie müssten kommen, auch wenn sie vielleicht unbequem seien. Und sie wären umso schwieriger durchzusetzen, je länger die Politik warte.
Bei Entbürokratisierung müssen Taten folgen
Eichele fügt hinzu: „Aus unserer Sicht dringend erforderlich ist ein Sofortprogramm zum Bürokratieabbau statt immer neuer Hürden für Unternehmen, aktuell etwa bei der Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen.“ Entbürokratisierung dürfe nicht nur auf dem Papier stehen – es müssten Taten folgen. Der Hauptgeschäftsführer des Deuschen Brauer-Bundes betont: „Deutschland wird nicht weitere 100 Tage warten können, um die Wirtschaftswende wirklich zu vollziehen.“
