Acht führende Verbände aus Landwirtschaft, Züchtung und Kirche haben sich zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen sie gegen die zunehmende Patentierung in der Pflanzenzüchtung vorgehen. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern sie eine wirksame und rechtssichere Einschränkung von Patenten auf biologisches Material zur Pflanzenzüchtung.

Landwirtschaft soll nicht noch abhängiger werden

Das Bündnis umfasst den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, den Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter, Bioland, den Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, den Deutschen Bauernverband, die Evangelische Kirche in Deutschland, die Katholische Landvolkbewegung Deutschlands und die Katholische Landjugendbewegung.

Die Verbände warnen vor den Folgen einer möglichen Aufweichung des EU-Gentechnikrechts. Sie befürchten, dass das geplante EU-Gentechnik-Gesetz Saatgut-Unternehmen mehr rechtlichen Spielraum geben könnte, Pflanzeneigenschaften jeglichen Ursprungs zu patentieren. Dies könnte den freien Zugang der Züchtung zu genetischer Vielfalt weiter einschränken und die Landwirtschaft in eine stärkere Abhängigkeit bringen, heißt es.

Plagge: Ungewöhnlich enger Schulterschluss

„Der ungewöhnlich enge Schulterschluss von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft, Züchtung und Kirchen zeigt, dass wir es hier mit einem der drängendsten Probleme im Agrarsektor zu tun haben“, erklärte Bioland-Präsident Jan Plagge.

Das Verbändebündnis schlägt drei Instrumente vor, damit die Patentierungsfrage rechtssicher gelöst wird: einen EU-weiten Patentierungsausschluss von Produkten der Zufallsmutagenese, die Einführung einer „vollen Züchterausnahme“ über die Änderung der EU-Bio-Patenterichtlinie und das Umsetzen dieser Rechtsänderungen auch im Europäischen Patente-Übereinkommen und im UPC-Abkommen (Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht). Mit diesen Maßnahmen wollen die Verbände die europäische Landwirtschaft und Züchtung vor einer zunehmenden Patentierung durch Konzerne schützen.