Mehrere deutsche Städte planen Steuern auf Einwegverpackungen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) unterstützt diese Entwicklung: „Ich begrüße es, wenn viele Kommunen dem Beispiel Tübingens folgen und kluge lokale Lösungen finden.“ Das sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur.
Bundesverfassungsgericht schuf Rechtssicherheit
Tübingen erhebt seit Anfang 2022 eine Steuer von 50 Cent für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher und Pommesschalen sowie 20 Cent für Einwegbesteck. Konstanz führte zu Jahresbeginn eine ähnliche Verpackungssteuer ein. In Freiburg und Bremen bereiten die Verantwortlichen solche Steuern bereits seit Längerem vor.
Das Bundesverfassungsgericht wies Ende Januar eine Beschwerde gegen die Tübinger Steuer ab. Damit schuf es Rechtssicherheit für andere Städte, dem Tübinger Modell zu folgen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ermittelte in eigenen Umfragen in den vergangenen zwei Jahren 120 Städte, die sich eine solche Steuer vorstellen können.
Lemke sieht bundesweite Steuer als nicht durchsetzbar
Steffi Lemke hält eine bundesweite Einführung dieser Steuern derzeit für „politisch nicht durchsetzbar“. Sie betont jedoch die Notwendigkeit, weniger Müll zu produzieren und vorhandenen Müll in einen Kreislauf zurückzuführen. „Für die Lösung der meisten Umweltprobleme sollte das Verursacherprinzip der Grundsatz sein“, erklärte die Ministerin.
