Die Anlegergemeinschaft SdK will gegen die geplante Sanierung des Batterieherstellers Varta vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Die Anlegerschützer wenden sich damit gegen den Restrukturierungsplan des Unternehmens, der für die freien Aktionäre einen Totalverlust ihrer Investition bedeuten würde, wie die SdK bei der Vorstellung ihres „Schwarzbuchs Börse“ mitteilte.
Der Sanierungsplan von Varta sieht vor, das Grundkapital zunächst auf null herabzusetzen und anschließend neue Aktien auszugeben. Diese sollen allerdings nur an eine Gesellschaft des bisherigen Mehrheitseigentümers Michael Tojner sowie an den Sportwagenbauer Porsche gehen. Beide Unternehmen wollen dafür jeweils 30 Millionen Euro investieren. Neben der Kapitalmaßnahme plant Varta auch einen Schuldenschnitt.
Die SdK kritisiert besonders das Restrukturierungsgesetz StaRUG, auf dessen Grundlage die Sanierung durchgeführt werden soll. „Damit hat der Gesetzgeber faktisch eine Enteignung der Aktionäre ohne Entschädigung etabliert“, zitierte die Anlegergemeinschaft aus ihrem „Schwarzbuch“. Das Gesetz biete „hohes Missbrauchspotenzial“, erklärte SdK-Vorstandsmitglied Markus Kienle.
Varta-Vorstandschef verteidigte das Restrukturierungsverfahren
Varta-Vorstandschef Michael Ostermann sagte zur Kritik der SdK: „Welche Chancen die Rechtsbeschwerden vor Gericht haben, möchte ich nicht einschätzen. Wir verstehen die Enttäuschung der Kleinaktionäre“, sagte der Manager. „Doch das StaRUG-Verfahren ist für Varta alternativlos. Es geht um 4.000 Arbeitsplätze und um die Zukunft der Varta.“ Ohne das StaRUG würde ein massiver Schaden entstehen, von dem nicht nur die Kleinaktionäre betroffen wären, „sondern das gesamte Unternehmen, seine Zukunftsfähigkeit und damit natürlich auch alle Mitarbeiter“.
Anlegergemeinschaft plant mehrgleisigen Rechtsweg
Die Anlegerschützer wollen nicht nur Verfassungsbeschwerde einlegen, sondern auch beim Amtsgericht Stuttgart sofortige Beschwerde gegen die gerichtliche Bestätigung des Restrukturierungsplans erheben. „Wer die Planungshoheit hat, bestimmt auch das Ergebnis“, kritisierte Kienle laut der Mitteilung.
Ein ähnliches Vorgehen hatte es zuvor bereits bei der Sanierung des Autozulieferers Leoni gegeben. Auch dort gingen die freien Aktionäre leer aus.
