Änderungen an der umstrittenen Entwaldungsverordnung der EU soll es nach dem Willen des EU-Ministerrates nicht mehr geben: 25 von 27 Staaten, darunter Deutschland, lehnten die vom Europäischen Parlament (EP) geforderten Anpassungen ab, wie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Sie unterstützen dagegen den Plan, den Anwendungsstart um ein Jahr zu verschieben.
Damit liegt das Gesetz erneut beim Europäischen Parlament. Einigen sich die beiden gesetzgebenden EU-Institutionen nicht rechtzeitig vor Jahresende, bleibt es dabei, dass die Regeln der Verordnung ab dem 31. Dezember 2024 angewendet werden müssen.
Das Gesetz soll den Import von Produkten wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl in die EU nur dann erlauben, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Unternehmen müssen eine Sorgfaltserklärung abgeben, bei Verstößen drohen Strafen von mindestens 4 Prozent des Jahresumsatzes. Ursprünglich sollte das Gesetz ab Ende 2024 gelten, nun ist der Anwendungsstart für Großunternehmen auf Ende 2025 und für kleinere Unternehmen auf Mitte 2026 verschoben.
Umstrittene Kategorie für „Nicht-Risiko-Länder“
Besonders umstritten ist der Vorschlag des EP, eine Kategorie für „Nicht-Risiko-Länder“ einzuführen. Produkte aus diesen Ländern müssten weniger strenge Anforderungen erfüllen. Umweltorganisationen wie der WWF Deutschland sehen darin ein Schlupfloch, das umweltschädliche Abholzung ermöglicht. Kritisiert wird insbesondere, dass Länder wie China, Rumänien und Vietnam in diese Kategorie fallen könnten, obwohl von dort illegale Holzhandelspraktiken und Nachverfolgungsprobleme bekannt sind.
Die CDU-Politikerin Christine Schneider nannte die Haltung der Bundesregierung gegen inhaltliche Änderungen „unverantwortlich“ und forderte schnelle Trilog-Verhandlungen, um Anpassungen noch vor Jahresende zu beschließen.
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hingegen betonte die Notwendigkeit von Planungssicherheit für Unternehmen. „Wir brauchen die Zeit, damit sich alle angemessen auf die Anwendung vorbereiten können. Ansonsten drohen Lieferketten zu reißen“, erklärte Özdemir.
Ernährungsindustrie begrüßt Verschiebung
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) begrüßte die Verschiebung, fordert aber zügige Verhandlungen für Rechtssicherheit. „Die deutsche Ernährungsindustrie bekennt sich zum Schutz der Wälder und fordert Klarheit zum Anwendungstermin“, erklärte BVE-Geschäftsführer Olivier Kölsch.
