Der Bundestag debattierte in erster Lesung über die geplante Novelle des Tierschutzgesetzes. Der Gesetzentwurf von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) stieß auf erhebliche Kritik aus verschiedenen politischen Lagern.

FDP spricht von falschem Signal an die Landwirtschaft

Union und AfD bezeichneten den Entwurf als überzogen. Sie warnten vor einer finanziellen und bürokratischen Überlastung der Landwirte. Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht halten die vorgesehenen Regelungen dagegen für nicht weitreichend genug.

Auch innerhalb der Ampel-Koalition fordern Politiker Nachbesserungen. Anke Hennig, Tierschutzbeauftragte der SPD-Fraktion, möchte einen Sachkundenachweis beim Erwerb von Haustieren einführen. Der FDP-Abgeordnete Ingo Bodtke mahnte Erleichterungen für Nutztierhalter an. „Bürokratie-Aufwuchs und Zusatzkosten sind definitiv das falsche Signal in die Landwirtschaft“, sagte Bodtke. 

Jetzt sind die zuständigen Bundestagsausschüsse gefragt

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Lebensbedingungen von Tieren verbessert werden, insbesondere in Ställen. Die Regierung will Eingriffe, die nicht der Heilung dienen, einschränken. Außerdem plant sie, das grundsätzliche Verbot der Anbindehaltung bei Rindern, Ziegen und Eseln.

Tierschützer kritisieren die vorgesehenen Übergangsfristen von bis zu zehn Jahren als zu lang. „Ein Gesetz, das es erlaubt, ein Tier aus ökonomischen Gründen leiden zu lassen, ist kein Tierschutzgesetz“, so die Linken-Abgeordnete Ina Latendorf. Der AfD-Parlamentarier Stephan Protschka sieht in den geplanten Vorschriften einen „Generalangriff auf die Tierhaltung“. Astrid Damerow von der CDU warf der Bundesregierung vor, mit dem Gesetzentwurf „absolut jeden, aber wirklich jeden, der sich mit Haltung, Zucht oder Verkauf von Heimtieren beschäftigt, gegen sich aufzubringen“.

Die zuständigen Ausschüsse des Bundestags beraten nun über mögliche Änderungen am Gesetz.