Die Aussprache und Abstimmung im EU-Agrarministerrat am 11. Dezember war mit großer Spannung erwartet worden, der Ausgang war bis zuletzt ungewiss. Spanien, das noch bis zum Jahresende die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft innehat, versucht, die EU-Mitgliedstaaten für eine Deregulierung zu gewinnen. Für Deutschland hat sich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir in Brüssel der Stimme enthalten, weil die Ampelkoalition zu diesem Thema keine einheitliche Position vertritt. Für die Mehrheitsverhältnisse in dieser Abstimmung hat sich das dennoch wie eine Nein-Stimme ausgewirkt und mit dazu beigetragen, dass die erforderliche „qualifizierte Mehrheit“ nicht zustande gekommen ist.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Harald Ebner kommentierte: „Es ist gut, dass der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, Neue Gentechnik weitgehend nicht mehr zu regulieren, heute im EU-Agrarrat keine Mehrheiten gefunden hat.“
Die FDP-Vizefraktionsvorsitzende Carina Konrad hatte dagegen bereits im Vorfeld der Abstimmung den grünen Landwirtschaftsminister kritisiert: „Özdemirs Ablehnung der Novelle der EU-Kommission behindert den dringend notwendigen Fortschritt“. Er stelle sich damit gegen den wissenschaftlichen Konsens, hatte sie Table.Media gesagt. Neue Methoden wie die Gen-Schere Crispr Cas seien in der Pflanzenzüchtung die Voraussetzung dafür, dass Landwirte sich dem klimatischen Wandel anpassen könnten.
Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) begrüßte die Entwicklung dagegen mit den Worten: „Der Versuch, die Gentechnik-Deregulierung im Eiltempo voranzutreiben, ist heute zum Glück vorerst gescheitert. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat bei der Abstimmung in Brüssel richtigerweise sehr deutlich gesagt, dass der aktuelle Plan die Milliardenmärkte Bio und ‚Ohne Gentechnik‘ existenziell bedrohen würde.“
