Lebensmittelpreise Kritik an Bundesregierung

Über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag zu den anhaltend hohen Lebensmittelpreisen, zeigt sich Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Partei (Foto) enttäuscht.

Mittwoch, 02. August 2023 - Hersteller
Lebensmittel Praxis
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Bildquelle: Janine Schmitz / photothek

Die Bundesregierung konstatiert zu der Frage nach anhaltend hohen Endverbraucherpreisen zwar, dass sich mittlerweile bei vielen Rohstoff- und Vorleistungsmärkten eine deutliche Entspannung zeige. Seit April 2023 würden die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Vergleich zum Vorjahresmonat sinken. Auch auf Ebene des Großhandels registriere das Statistische Bundesamt seit April 2023 einen Rückgang der Preise. Diese Preissenkungen würden sich bisher jedoch noch nicht vollumfänglich in den Verbraucherpreisen niederschlagen. Unter anderem längerfristige Vertragslaufzeiten führen laut Regierung dazu, dass sich der hohe Kostendruck weiterhin auf Ebene der Verbraucherpreise zeigt. Der Preisauftrieb für Nahrungsmittel hätte sich aber bereits leicht abgeschwächt.

Auf die Frage, wie die Regierung die Bürger im Angesicht der hohen Inflation entlasten will, verweist die Antwort unter anderem auf diverse Entlastungspakete, Gas- und Wärmepreis- sowie Strompreisbremse als auch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns.

In Punkto „Gewinninflation“, also einer möglichen Abschöpfung von nicht gerechtfertigten Preiserhöhungen durch Unternehmen, erklärt die Regierung, die Datenlage sei hier nicht einheitlich. „Die Bundesregierung hat keine Studien oder Untersuchungen zur sogenannten Gewinninflation in Auftrag gegeben, weder allgemein noch speziell für Lebensmittel.“

Eine Steuer auf Übergewinne, die der Verbraucherzentrale Bundesverband zu Diskussion gestellt hatte, sei nicht geplant: „Sie könnte tendenziell preiserhöhend wirken und durch eine Beeinträchtigung von Lenkungswirkung und Anreizen dem Abbau von preistreibenden Knappheiten und dem Ausbau von Angebot vielmehr entgegenwirken", heißt es dazu.

Ina Latendorf stellt sich damit nicht zufrieden: „Das Maß an Ahnungslosigkeit, Ignoranz und Unwille der Bundesregierung, die Not der Bevölkerung in Zeiten von Krieg, Inflation und höchsten Reallohnverlusten zu lindern, ist verstörend.“ Die Obfrau im Agrarausschuss erläutert: „Die meisten Rohstoffpreise liegen schon lange wieder auf Vorkriegsniveau. Die Verbraucher merken von diesem Rückgang aber nichts an der Kasse. Marktmacht und Übergewinne des Lebensmittel-Einzelhandels sind bekannt, werden aber politisch nicht angegangen."

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