Sie unterschieden sich vor allem darin, wie viel Platz die Tiere haben und wie komfortabel ihre Ställe ausgestattet sind. Nach Özdemirs Plänen soll die verbindliche staatliche Kennzeichnung im Verlauf des kommenden Jahres starten - allerdings zunächst nur beim Schweinefleisch. Als Anschubfinanzierung für den Stallumbau ist bis zum Jahr 2026 im Bundeshaushalt eine Summe von einer Milliarde Euro vorgesehen.
Özdemir räumte ein, dass dieser Betrag nicht ausreiche. Für die weitergehende Finanzierung gebe es innerhalb der Koalition aber noch „Klärungsbedarf“, sagte der Minister. Vorschläge wie eine höhere Mehrwertsteuer oder eine „Tierwohlabgabe“ stoßen bislang vor allem bei der FDP auf Ablehnung.
Ärger droht nicht nur im Ampel-Bündnis. So verweist die Opposition darauf, dass es in den Supermärkten seit Jahren eine freiwillige Kennzeichnung für Schweine-, Rind- und Geflügelfleisch gibt. Die AfD hält das Vorhaben deshalb für überflüssig. Im Gegensatz dazu spricht der Deutschen Bauernverband von einem ersten wichtigen Schritt - sieht aber erhebliche Lücken: So gebe es ohne verbindlichen Zeitplan für die Einbeziehung von Rind und Geflügel „keinerlei Lenkungswirkung“, warnte Bauernpräsident Joachim Rukwied.
Umwelt- und Tierschützern geht das geplante Label nicht weit genug. „Ein Siegel, das nur auf die Haltungsform guckt, ist irreführend und blendet die entscheidenden Probleme aus“, sagte Annemarie Botzki von der Verbraucherorganisation Foodwatch. Die Nutztierhaltung in der jetzigen Form mache die Tiere chronisch krank. Der Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter beklagte: „Aspekte wie Transport, Schlachtung oder Tiergesundheit werden überhaupt nicht berücksichtigt.“
Die Fleischwirtschaft appellierte an die Politik, die Finanzierungsfrage zu lösen. „Die verpflichtende Haltungskennzeichnung kann nur mit einer gesicherten langfristigen Finanzierung zu verbesserten Haltungssystemen führen“, kommentiert Dr. Heike Harstick, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Fleischwirtschaft die heute von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir angekündigten Eckpunkte für eine staatliche Haltungskennzeichnung. „Wir unterstützen ausdrücklich die Bemühungen von Minister Özdemir die Finanzierung in der Regierungskoalition schnell auf den Weg zu bringen, denn erst wenn die Tierhalter wissen, was genau von Ihnen gefordert ist und einen verlässlichen Ausgleich für erforderliche Investitionen und Mehraufwand erhalten, werden Sie in der Breite auf höhere Haltungsformen umstellen“, so Harstick weiter.
Das Thünen-Institut schätzt den Finanzbedarf für die Schweinehaltung auf drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr. „Zur Gegenfinanzierung sind wir offen dafür, den ermäßigten
Mehrwertsteuersatz für tierische Erzeugnisse zu streichen“, erklärt Dr. Harstick. „Die FDP muss jetzt ihre Blockadehaltung aufgeben und die Empfehlungen der Borchert-Kommission annehmen.“
