Glyphosat:Untersuchungsausschuss?

Bildquelle: LP Archiv

Glyphosat Untersuchungsausschuss?

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Zustimmung zu einer Verlängerung des Einsatzes von Glyphosat eine „Lobby-Entscheidung“ genannt und den Rücktritt von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gefordert. Die SPD hält einen Untersuchungsausschuss für möglich.

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die weitere Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat als Entscheidung gegen Artenvielfalt und Gesundheitsschutz kritisiert. „Die CSU hat der EU de facto im Alleingang fünf weitere Jahre giftiges Glyphosat beschert“, sagte Hofreiter. Dies sei eine Lobby- Entscheidung für den Hersteller Monsanto. Agrarminister Schmidt habe damit gezeigt: „Er ist kein Volksvertreter, sondern ein Industrievertreter.“ Als Minister sei Schmidt nicht mehr tragbar. Sein Alleingang sei nicht nur ein Affront gegen Millionen von Menschen, sondern auch gegen Deutschlands wichtigsten EU-Partner Frankreich, sagte Hofreiter.

Der SPD-Politiker Matthias Miersch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union zu einer umfassenden Aufklärung der deutschen Glyphosat-Zustimmung aufgefordert. Erfolge dies nicht, „muss man auch überlegen, ob man schärfere Schwerter zieht bis zu einem Untersuchungsausschuss, der dann ein Mittel wäre, wenn die Aufklärung vorher nicht erfüllt wird“, sagte der Sprecher des einflussreichen linken SPD-Flügels im ARD-Morgenmagazin.

Es gebe viel Aufklärungsbedarf, zum Beispiel, wann und wie Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer darüber informiert gewesen seien.

Agrarminister Schmidt hatte am Montag in der EU für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung gestimmt – gegen den ausdrücklichen Willen der SPD und Umweltministerin Barbara Hendricks.

Schmidt betonte, bei dem Votum auf eigene Faust gehandelt zu haben. Kanzlerin Merkel sagte, der Minister habe damit gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Man kann überhaupt nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte Miersch. Es gebe in der SPD eine „ganz überwiegende Skepsis“ gegenüber einer weiteren Großen Koalition.