Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat künftig zeitlich unbefristet zuzulassen. Die bislang erforderlichen regelmäßigen Neuzulassungen für Wirkstoffe sollen abgeschafft werden, wie aus einem Vorschlag der Behörde hervorgeht. Die gefährlichsten Substanzen sollen von dieser Regelung ausgenommen bleiben.
Bislang wird die Zulassung eines aktiven Wirkstoffs in der EU nur für einen begrenzten Zeitraum von bis zu 15 Jahren erteilt und muss danach neu bewertet werden. Ohne erfolgreiche Erneuerung läuft die Zulassung aus. Künftig sollen Erneuerungen und gezielte Neubewertungen nach Willen der Kommission nur dann durchgeführt werden, wenn es wissenschaftliche Gründe dafür gibt.
Der Vorstoß ist Teil eines Vorschlagpakets, mit dem die Kommission Verwaltungsaufwand und Kosten für Produzenten, Unternehmen und Behörden reduzieren will. Gleichzeitig sollen bei der Lebens- und Futtermittelsicherheit hohe Standards aufrechterhalten werden, wie die Behörde betont. Für risikoarme Wirkstoffe sollen einfachere Verfahren gelten, um sie schneller zuzulassen und so auch nachhaltige Pflanzenschutzmittel zu fördern. Auch sollen Produkte gegen besonders schädliche Schädlinge schneller zugelassen werden.
Kommission verspricht Einsparungen von über einer Milliarde Euro
Durch die Maßnahmen können Unternehmen Schätzungen der Kommission zufolge jährlich etwa 428 Millionen Euro einsparen. Außerdem rechnet die Behörde mit Einsparungen von jährlich etwa 660 Millionen Euro bei den nationalen Verwaltungen. Dank einer besseren Verfügbarkeit von Produkten sollen auch die Landwirte profitieren, heißt es in der Mitteilung.
Bekannt ist etwa das umstrittene Pestizid Glyphosat, das die EU-Kommission nicht als gefährlich einschätzt. Glyphosat ist ein sogenanntes Totalherbizid, das nahezu alle grünen Pflanzen schädigt. Es wird seit Mitte der 1970er-Jahre vor allem unter dem Handelsnamen Roundup genutzt und ist heute in zahlreichen Pflanzenschutzmitteln verschiedener Hersteller enthalten. Die EU hat die Genehmigung für Glyphosat zuletzt bis Ende 2033 verlängert. In einem Teil der Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, sind Anwendungen in Haus- und Kleingärten sowie auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, verboten oder stark eingeschränkt.
Kritik an der Glyphosat-Grundlage wächst
Eine zentrale Studie zur Unbedenklichkeit von Glyphosat wurde kürzlich offiziell annulliert. Es geht um die Studie von Williams, Kroes und Munro aus dem Jahr 2000, die seitdem als Grundlage für die Unbedenklichkeit des Herbizidwirkstoffs herangezogen wurde. Sie sei aufgrund ethischer Mängel nicht mehr haltbar. Angeblich sollen Mitarbeiter des Glyphosat-Herstellers Monsanto als Ghostwriter maßgeblich an ihr mitgeschrieben und Daten selektiv genutzt haben. Auch die US-Umweltbehörde EPA hatte sich stets auf die Studie berufen, um die Zulassung von Roundup zu rechtfertigen.
Brüssel auf Entschlackungskurs
Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den Vorschlag nun diskutieren. Um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, versucht Brüssel derzeit, viele Regeln zu entschlacken. Jüngst schlug die EU-Kommission etwa vor, Umweltprüfungen für Genehmigungen zu vereinfachen und beschleunigen. Schon davor gab es eine Einigung, das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten abzuschwächen. Künftig soll es nur noch für wenige große Unternehmen gelten.
