Bundestagswahl 2017:Frischer Wind aus Jamaika

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Bundestagswahl 2017 Frischer Wind aus Jamaika

Die ersten Branchenstimmen zum Ergebnis der Bundestagswahl 2017 zeugen von Verunsicherung. Die Einschätzung tasten sich noch vorsichtig an die künftigen Koalitionspartner und das neue Parlament heran. Eine Jamaika-Koalition ist rein rechnerisch nahezu unausweichlich.

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"Die Zeiten sind vorbei, in denen Verwalten vor Gestalten ging. Deutschland kommt in schwierigeres Wetter. Die neue Regierung muss Schiff und Mannschaft auf rauere See vorbereiten," so Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands Die Familienunternehmer.

Konsens herrscht aber in der Notwendigkeit raschen Handelns. "Die künftigen Koalitionsparteien müssen ihre Verhandlungen zügig aufnehmen, um eine handlungsfähige Bundesregierung zu bilden",  so Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV). Es müsse rasch klare Signale geben, damit kein Schaden für den Wirtschafts- und Agrarstandort Deutschland entstehe, sagt er. "Die neue Bundesregierung steht vor großen Aufgaben. Die globalen und technologischen Umbrüche erfordern schnelle, zukunftsweisende Antworten", erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

Die Lebensmittelhersteller erwarten von der künftigen Regierung, dass ressortübergreifend alle Politikbereiche und -vorhaben hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen geprüft werden. Erfolge, die die Branche über freiwilliges Engagement erreicht habe, so im Bereich Nachhaltigkeit oder auch der Kreislaufwirtschaft, dürfte, so Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), nicht durch Regulierung oder eine Disharmonisierung auf EU-Ebene zunichte gemacht werden. Die Bedeutung der Ernährungswirtschaft als Lebensmittelproduzent und Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum ist enorm. Wir wünschen uns in Zukunft eine stärkere Berücksichtigung der Lebensmittelhersteller durch die Anerkennung unserer Leistung sowie die Förderung und Verbesserung der Produktionsbedingungen am Standort Deutschland"so Minhoff.

Favorit der Wirtschaft scheint derzeit die Jamaika-Koalition. "Eine Jamaika-Koalition bietet die Chance, Ökonomie und Ökologie zu versöhnen", so Anton F. Börner. Der Bundesvorsitzende des Verbands Die Jungen Unternehmer, Dr. Hubertus Porschen, sagt: "Sollte es zu einer Jamaika-Koalition kommen, kann das frischen Wind in den Bundestag bringen. Die große Koalition hat viele wichtige zukunftsweisende Entscheidungen ausgesessen. Ich wünsche mir, dass mit der neuen Regierung endlich Aufbruchstimmung aufkommt."

Aber zu Grün dürfe es dabei nicht zugehen: "Wir brauchen in Deutschland eine seriöse Wirtschaftspolitik, die nicht nur in Worten, sondern auch mit Taten die mittelständischen Unternehmen und deren Mitarbeiter unterstützt und eine Umweltpolitik, die nicht gegen die Menschen, sondern mit ihnen realistische Ziele umsetzt", kommentiert Bernhard Reiling, Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung.

An Selbstbewusstsein mangelt es den Grünen nach ihrem Wahlerfolg und der FDP nach ihrem grandiosen Wiedereinzug in den Bundestag nicht, heißt es jedenfalls in einer ersten Analyse der Deutschen Presseagentur (dpa). Die Grünen ziehen nach den Hochrechnungen nicht als schwächste Kraft in den Bundestag ein. Und an der etwas stärkeren FDP führt auch kein Weg vorbei, wenn Deutschland nicht noch einmal von einer großen Koalition regiert werden soll. Als bloße Stützräder für die Union in einem schwarz-gelb-grünen Jamaika-Bündnis sehen sich weder die Grünen noch die Liberalen.