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Bundeskartellamt Milchindustrie im Visier

LEBENSMITTEL PRAXIS | 21. April 2016

Wettbewerbshüter prüfen den Verdacht, dass die langfristigen Verträge zwischen Milchbauern und Molkereien den Wettbewerb einschränken und den Markt abschotten. Der Verlierer wären die Bauern, meint der Kartellamtspräsident.

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Das Bundeskartellamt prüft mögliche Beeinträchtigungen des Wettbewerbs auf dem von einem dramatischen Preisverfall geprägten deutschen Milchmarkt. Die Wettbewerbsbehörde hat den Verdacht, dass die Milchbauern durch die in der Branche üblichen langfristigen und umfassenden Verträge mit den Molkereien in ihrer Wettbewerbsfreiheit eingeschränkt werden und der Markt so gegen neue Molkereien abgeschottet wird.Kartellamtspräsident Andreas Mundt betont: "Unser Verfahren kann nicht die aktuelle Krise am Milchmarkt lösen." Kartellrechtskonforme Lieferbedingungen könnten aber dazu beitragen, dass der Milchmarkt mittelfristig besser funktioniere.

In einem Pilotverfahren will die Wettbewerbsbehörde zunächst die Lieferbedingungen der norddeutschen Großmolkerei DMK Deutsches Milchkontor GmbH sowie ihrer Muttergesellschaft Deutsches Milchkontor eG untersuchen. In dem Verwaltungsverfahren kann die Behörde keine Bußgelder verhängen, doch kann sie Vorgaben für die Gestaltung von Verträgen machen.

Mundt betonte, der Wegfall der staatlichen Mengensteuerung über die Milchquote im vergangenen Jahr habe bislang kaum Auswirkungen auf die Verträge zwischen den Erzeugern und den Molkereien gehabt. Nach wie vor seien langfristige Verträge die Regel. Sie verpflichteten die Erzeuger, ihre gesamte Produktionsmenge vollständig an "ihre" Molkerei zu liefern. Hinzu kämen Referenzpreissysteme die dazu führten, dass die Preisänderung einer Molkerei umgehend entsprechende Preisänderungen bei anderen Molkereien nach sich zögen.

Hierdurch werde möglicherweise der Wettbewerb der Molkereien um die Rohmilch einschränkt und eine wirksame Mengensteuerung über den Markt behindert. "Das ginge zu Lasten der Landwirte", meinte Mundt. Die Milchproduzenten leiden seit Monaten unter Niedrigpreisen. Als Ursache gilt das Überangebot auf dem europäischen Milchmarkt.