Die EU-Beratungen zur Deregulierung der sogenannten Neuen Gentechnik (NGT) stocken. Dies wurde bei der Fachkonferenz VLOG-Forum 2025 des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik in Berlin bestätigt. Die „Neue Gentechnik“, auch bekannt als Genome Editing, umfasst molekularbiologische Verfahren, die eine gezielte Veränderung des Erbguts von Lebewesen ermöglichen. Zu den bekanntesten Methoden gehört die Genschere Crispr/Cas.
EU-Kommission ohne Kompromissvorschläge
Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne) und Schattenberichterstatter seiner Fraktion bei diesen Verhandlungen, berichtete: Die Beteiligten der für den 30. Juni 2025 geplanten Runde der Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europaparlament und Ministerrat hätten kurzfristig abgesagt. Grund dafür sei, dass die EU-Kommission bisher keine Kompromissvorschläge zwischen den Positionen von EU-Parlament und Ministerrat vorgelegt habe. Deshalb seien keine Fortschritte zu erwarten gewesen.
Parlament besteht auf vollständiger Kennzeichnungspflicht
Ein zentraler Streitpunkt ist die Kennzeichnungspflicht für NGT-Produkte. Das Europäische Parlament besteht auf einer vollständigen Kennzeichnungspflicht bis zum Endprodukt, während der Ministerrat diese nur noch für Saatgut gelten lassen will. Das Parlament vertritt damit nach Auffassung des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) als einzige der Trilog-Parteien die Interessen von Verbrauchern und Lebensmittelwirtschaft, insbesondere von „Ohne Gentechnik“- und Bio-Produzenten.
Häusling: Ohne Kennzeichnungspflicht keine Mehrheit im Parlament
Bei einer Diskussionsrunde während der Konferenz betonten Vertreter der Lebensmittelwirtschaft, wie wichtig eine vollständige Kennzeichnungspflicht sei. Gunther Weiss, Bereichsverantwortlicher Qualitätsmanagement bei Alnatura, berichtete: Zahlreiche Unternehmen hätten in offenen Briefen an EU-Parlament und Ministerrat diese Forderung bekräftigt. Der EU-Politiker Häusling betonte, dass es ohne Kennzeichnungspflicht bei der endgültigen Abstimmung im Europäischen Parlament keine Mehrheit geben werde.
Unterstützung aus dem Bundesumweltministerium
Das Vertagen der Trilog-Verhandlungen ermöglicht es Unternehmen und Verbänden, erneut insbesondere beim Ministerrat und den nationalen Regierungen für ihre Forderungen nach einer Kennzeichnungspflicht für NGT-Produkte einzutreten. Kilian Delbrück, Unterabteilungsleiter Nachhaltige Naturnutzung im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, unterstützte dieses Anliegen.
Dankes-Grußwort aus dem Bundesagrarministerium
Monika Mertens, Unterabteilungsleiterin Gesundheitlicher Verbraucherschutz im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, dankte in einem Grußwort dem VLOG und seinen Partnern für ihren „unermüdlichen Einsatz“ für Transparenz und Verbraucherschutz. Sie versicherte, dass ihr Haus sich für „zufriedenstellende regulatorische Kompromisslösungen“ einsetze. Denn Landwirte, Unternehmen und Verbraucher sollten auch in Zukunft frei wählen können, ob sie gentechnisch veränderte Produkte kaufen, anbauen, verarbeiten oder konsumierten wollten oder eben nicht.
Rechtsanwalt Buchhotz erläuterte Risiken
Der Rechtsanwalt Georg Buchholz erläuterte die zusätzlichen Rückruf- und Haftungsrisiken für die Lebensmittelwirtschaft, die seines Erachtens durch die geplante Deregulierung entstehen könnten. Er sieht trotz allem auch Chancen für „Ohne Gentechnik“-Lebensmittel, da Verbraucher bei einem Wegfall der NGT-Pflichtkennzeichnung ansonsten nicht mehr erkennen könnten, ob die Produkte Gentechnik enthalten oder nicht.
Hissting: VLOG macht keine halben Sachen
VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting stellte zum Abschluss der Konferenz klar: „Der VLOG macht keine halben Sachen. ,Ohne Gentechnik’ bedeutet auch in Zukunft ohne alte und ohne neue Gentechnik“. Peter Röhrig, Geschäftsführender Vorstand beim Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, geht davon aus, dass „Bio“ ebenfalls in zehn Jahren nach wie vor vollständig gentechnikfrei sein wird.
