Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kritisiert, die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe zu senken. Der HDE-Präsident Alexander von Preen warf der Bundesregierung einen Bruch des Koalitionsvertrags vor.
HDE sieht Wettbewerbsfähigkeit gefährdet
Tatsächlich sieht der Koalitionsvertrag eine Senkung der Stromsteuer „für alle auf das europäische Mindestmaß“ vor. Die nun geplante Beschränkung auf das produzierende Gewerbe gefährde die Wettbewerbsfähigkeit des Handels, argumentiert der HDE. „Händlerinnen und Händler haben darauf gesetzt, dass die Bundesregierung ihr Wort hält und die Stromsteuer für alle senkt, nicht nur für ausgewählte Branchen“, so von Preen.
Das europäische Mindestmaß bei der Stromsteuer liegt bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde für gewerbliche Nutzer und bei 0,1 Cent pro Kilowattstunde für private Nutzer. Aktuell zahlen deutsche Verbraucher 2,05 Cent/kWh an Stromsteuer. Hinzu kommen Umlagen wie die Offshore-Netzumlage und die KWK-Umlage.
DIHK: Eine große Enttäuschung
Minister Klingbeil kündigte nun an, dass lediglich die seit November 2023 geltende, temporäre Senkung der Stromsteuer für energie-intensive Industrien wie Stahl oder Glas sowie die Land- und Forstwirtschaft „verstetigt“ werden solle.
Mit scharfer Kritik reagierte auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). „Es ist eine große Enttäuschung, dass Bundesfinanzminister Klingbeil heute angekündigt hat, dass Handel und Dienstleistungen die versprochene Entlastung nicht erhalten“, sagte Achim Dercks, stellvertretender DIHK-Hauptgeschäftsführer, dem „Handelsblatt“.
Strom für alle muss bezahlbar sein
Die Unternehmen hätten sich in ihrer Geschäftsplanung auf die angekündigte Stromsteuersenkung eingestellt, erklärte der HDE. Ein Bruch dieses Versprechens verursache den Unternehmen Kosten in Millionenhöhe. „Zuverlässigkeit und Planbarkeit sind die Säulen für einen erfolgreichen Handel. Brechen diese beiden Säulen weg, ist das existenzbedrohend für Händlerinnen und Händler“, warnte Präsident von Preen.
Der Verband fordert die Bundesregierung auf, an der ursprünglich geplanten Stromsteuersenkung für alle festzuhalten. Strom müsse für alle bezahlbar sein.
