Am 20. April hatte die Bild am Sonntag über ein angebliches 100-Tage-Programm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik einer neuen Unions-geführten Bundesregierung berichtet. Darin würden unter anderem der endgültige Abschied vom ursprünglich geplanten Werbeverbot für so genannte ungesunde Lebensmittel und die Verlängerung der Sozialabgaben-Befreiung bei Saisonarbeitskräften auf 90 Tage fixiert, heißt es. Anfragen der LP haben nun ergeben: Ein solches Papier existiert allem Anschein nach nicht. Eine Anfrage der LP-Redaktion bei der Bild am Sonntag blieb auch nach 24 Stunden noch unbeantwortet.
Werbeverbot mit CDU/CSU nicht zu machen
Stattdessen haben die Kollegen der Bild-Zeitung anscheinend nach einem Gespräch mit Steffen Bilger, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ein solches Programm konstruiert. Bestätigt wird das auch von der Fraktion.
Eine Sprecherin verweist in Sachen Werbeverbot auf die Bekenntnisse der CDU/CSU gegen Gängelung der Verbraucher und für mehr Eigenverantwortung. Die fänden sich grundsätzlich im Koalitionsvertrag der designierten neuen Bundesregierung wieder. Demzufolge würde die CDU/CSU mögliche neuerliche Vorstöße für ein Werbeverbot nicht mittragen.
