Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert als Ergebnis der schwarz-roten Koalitionsgespräche Maßnahmen gegen anhaltend hohe Preise für Lebensmittel. „Union und SPD sollten nicht nur Geschenke an Gastronomen und Landwirte verteilen, sondern dafür sorgen, dass gutes und gesundes Essen für alle Menschen möglich ist“, sagt Foodwatch-Expertin Alina Nitsche im Namen der Organisation. Gefordert wird ein Streichen der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse. Dies würde nach Ansicht von Foodwatch allen Verbrauchern finanziell und gesundheitlich zugutekommen.
Um die Preisentwicklung bei Lebensmitteln besser zu beobachten, verlangt Foodwatch die Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle. Diese soll insbesondere die Preisgestaltung der großen Supermarktketten transparent machen.
Mehrwertsteuer für Speisen in Gastronomie soll bleiben
Kritisch betrachtet Foodwatch die geplante dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants und Gaststätten von 19 auf 7 Prozent. Von dieser Maßnahme profitierten nach Ansicht der Organisation nur diejenigen, die sich Restaurantbesuche überhaupt leisten könnten. CDU, CSU und SPD hatten diese Steuersenkung in ihren Sondierungsgesprächen vereinbart. Foodwatch spricht sich für eine Änderung an dieser Stelle aus.
Foodwatch-Umfrage belegt Verbraucher-Sorgen
Eine von Foodwatch beauftragte Umfrage zeigt, dass viele Verbraucher die Entwicklung der Lebensmittelpreise mit Sorge betrachten. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa sorgen sich zwei Drittel der Befragten, ob Lebensmittel für sie in Zukunft bezahlbar bleiben. 25 Prozent äußerten große Sorgen und weitere 42 Prozent gaben an, sich etwas zu sorgen. Nur ein Drittel der Befragten zeigte sich unbesorgt. Für die Umfrage befragte Forsa vom 27. Februar bis 3. März 1.004 Menschen ab 18 Jahren.
Tromp: Mehrwertsteuerrecht ist schon kompliziert genug
Der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp lehnt gegenüber der LP den Vorstoß von Foodwatch ab. Er argumentiert: „Das Mehrwertsteuerrecht in Deutschland ist schon kompliziert und die Verwaltung teuer genug. Wenn jetzt noch zusätzlich zu den bestehenden Differenzierungen neue Absenkungen hinzukommen, steigen diese Verwaltungskosten noch weiter an.“ Die Politik sollte besser über andere Maßnahmen zielgenau die Haushalte entlasten, die nur über geringe Einkommen verfügten und daher von der Inflation besonders schwer betroffen seien.
Tromp ist der Ansicht, dass die Preise bereits transparent sind. Denn: Im Rahmen der amtlichen Preisstatistik veröffentlicht das Statistische Bundesamt monatlich differenzierte Daten zur Verbraucherpreisentwicklung und greift dabei auf Preisbeobachtung in den Geschäften, im Internet sowie auch auf Scannerdaten des Handels zurück. Die Ergebnisse der Verbraucherpreisstatistik sind frei verfügbar und abrufbar. Ebenfalls werden die Preise von Vorstufen erhoben.
Wettbewerb im LEH außerordentlich intensiv
Maßnahmen hin zu einer neuen, zusätzlichen Form der Preisbeobachtung wären auch angesichts tausender Artikel im Sortiment des Lebensmitteleinzelhandels mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden, ohne dabei einen zusätzlichen Nutzen zu erbringen. Das ist die Haltung des HDE. Die Einrichtung einer Preisbeobachtungsstelle würde zudem zur weiteren Bürokratisierung des Wirtschaftslebens beitragen, so Stephan Tromp.
Preise bildeten sich in einer freien Wirtschaftsordnung bei funktionierendem Wettbewerb im Markt. Da der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel außerordentlich intensiv sei, führe der Versuch, „faire“ Preise bei einer Behörde zu ermitteln, die Preisbildung zu kontrollieren und Renditen in der Lieferkette zu verteilen, in die Irre.
LEH-Gewinnmargen sind außerordentlich gering
Tromp weiter: „Die Preise sind in Deutschland auch im europäischen Vergleich wettbewerbsfähig, die Verkaufsstättendichte ist ebenso wie die angebotene Qualität hoch. Die Produktvielfalt ist enorm. Größere Lebensmittelgeschäfte bieten mehr als 10.000 Artikel an. Gleichzeitig sind die Gewinnmargen des Lebensmitteleinzelhandels mit in der Regel zwischen einem und drei Prozent außerordentlich gering und bleiben deutlich hinter denen der internationalen Markenartikelindustrie zurück.“
