Die USA planen Zölle von 25 Prozent auf Waren aus der Europäischen Union. „Wir haben eine Entscheidung getroffen. Wir werden sie sehr bald bekannt geben“, teilte US-Präsident Donald Trump während einer Kabinettssitzung mit. Die Zölle sollen nach seinen Angaben für Autos und andere Produkte gelten.
Trump warf der EU vor, die USA auszunutzen. Die Europäische Union sei gegründet worden, „um die USA über den Tisch zu ziehen“, behauptete der US-Präsident. Dies sei der Zweck der EU.
Der US-Präsident hatte zuvor eine Anordnung unterschrieben, die Zollerhöhungen überall dort vorsieht, wo die USA derzeit niedrigere Zölle als ihre Handelspartner erheben. Die Maßnahmen sollen sowohl für strategische Konkurrenten wie China als auch für Verbündete wie die EU gelten, wie das Weiße Haus mitteilte. Die Zölle sind noch nicht in Kraft. Die US-Regierung arbeitet derzeit an den entsprechenden Maßnahmen.
EU-Kommission kündigt Vergeltung an
Die EU kündigte Gegenmaßnahmen an. „Europa wird reagieren, sofort und entschlossen“, erklärte der für Industrie und den EU-Binnenmarkt zuständige EU-Kommissionsvize Stéphane Séjourné. Handelsschranken zwischen Partnern seien ungerechtfertigt und schadeten den Verbrauchern in den USA und der EU.
Trump stellte auch neue Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada in Aussicht. Diese sollen am 2. April in Kraft treten. Der US-Präsident hatte Anfang Februar kurz vor dem geplanten Start von Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent Zugeständnisse der Nachbarländer akzeptiert und die Handelsbeschränkungen um 30 Tage aufgeschoben. Das neue Datum deutet auf einen weiteren Aufschub hin, was Trump auf Nachfrage aber nicht eindeutig bestätigte.