Die Deutsche Umwelthilfe und der Berliner Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei haben mehr als 1,96 Millionen Unterschriften für ein Böllerverbot an Staatssekretärin Juliane Seifert aus dem Bundesinnenministeriums übergeben. Dies teilten die Organisationen mit. Die Petition fordert ein komplettes Verbot von Pyrotechnik für den Privatgebrauch.
Bundeskanzler Scholz trägt Böllerverbot nicht mit
„Die Böllerei an Silvester verursacht immense Schäden. Zahlreiche Menschen erleiden auch durch legale Böller jedes Jahr Verstümmelungen, schwere Verbrennungen oder sterben sogar. Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Er kritisierte zudem die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Forderung nach einem Böllerverbot als „irgendwie komisch“ bezeichnet hatte.
Stephan Weh, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Berlin, betonte: „Wenn weit mehr als eine Million Menschen für eine Gesetzesveränderung unterschreibt, kann auch verantwortliche Politik das nicht mehr einfach wegatmen und zur Tagesordnung übergehen.“ Die Gewerkschaft der Polizei Berlin hatte die Petition initiiert, um Polizisten vor Gewalt durch Pyrotechnik zu schützen.
Bundesinnenministerin Faeser soll Sprengstoffverordnung ändern
Die Initiatoren fordern von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, sie solle noch vor der nächsten Bundestagswahl eine Änderung der Sprengstoffverordnung einleiten. Sie argumentieren, dass nur ein generelles Böllerverbot die chaotischen Zustände zum Jahreswechsel verhindern könne.
Dem Aktionsbündnis für ein böllerfreies Silvester gehören neben der Deutschen Umwelthilfe und der Gewerkschaft der Polizei 34 weitere Organisationen an, darunter die Bundesärztekammer, der Deutsche Tierschutzbund und verschiedene medizinische Fachgesellschaften. Die Unterstützer sehen in einem Verbot der privaten Böllerei die einzige Möglichkeit für ein friedliches Silvester für Mensch, Tier und Umwelt.
