Der Handelsverband Deutschland (HDE) und 18 weitere Wirtschaftsverbände haben die Parteien aufgefordert, die Bundestagswahl 2025 zu einer Wirtschaftswahl zu machen. Die Verbände verlangen eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, wie der Handelsverband in einer gemeinsamen Erklärung mitteilte. Sie fordern unter anderem einen umfassenden Bürokratieabbau, wettbewerbsfähige Energiepreise und eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts.

„Die Vielzahl an Dokumentations- und Berichtspflichten hat die unternehmerischen Handlungsspielräume in den vergangenen Jahren erheblich eingeschränkt“, erklärte HDE-Präsident Alexander von Preen in einer Mitteilung. Eine Deregulierung auf nationaler und europäischer Ebene sei erforderlich

„Auf die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers muss ein Wahlkampf folgen, der die zentralen Herausforderungen der Wirtschaft erkennt und die Wirtschaftspolitik neu denkt“, betonte von Preen. Der HDE-Präsident forderte zudem eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, sondern verantwortlich für die Sicherstellung der Wettbewerbsfreiheit und Wettbewerbsfähigkeit“, sagte von Preen.

Das sind die acht Forderungen auf einem Blick

1. Ein umfassender, alle bisherigen Versuche weit übersteigender Bürokratieabbau, der die aktuellen Bürokratielasten dauerhaft mindestens halbiert.

2. Steuersenkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer mindestens auf den EU-Durchschnitt.

3. Eine Rückkehr zur Obergrenze der Sozialabgaben von 40 Prozent.

4. International wettbewerbsfähige Energiepreise für alle Unternehmen in Deutschland.

5. Die Einführung des geplanten EU-Emissionshandels-2 vorziehen und mit einem wirksamen Carbon-Leakage-Schutz für die Unternehmen versehen, die Einnahmen aus dem Emissionshandel vollständig an Bürger und Unternehmen zurückzahlen, den nationalen CO₂-Preis in Deutschland abschaffen, die Energie- und Stromsteuer für alle dauerhaft auf den europäischen Mindeststeuersatz senken und die Netzentgelte deutlich reduzieren.

6. Eine durchgreifende Flexibilisierung des Arbeitsrechts.

7. Eine Infrastruktur- und Dienstleistungsoffensive: Straße, Schiene, Wasserstraße, digitale Administration müssen europäische Spitze werden.

8. Die Staatsaufgaben müssen neu priorisiert werden, um Spielräume für mehr Infrastrukturausgaben und Steuersenkungen zu schaffen.