Die Bundes-SPD macht beim Mindestlohn-Thema weiter Druck. Auf einer Klausurtagung des Parteivorstandes wurde ein Strategiepapier verabschiedet, in dem 15 Euro brutto pro Stunde als Ziel fixiert werden.
In dem Papier heißt es wörtlich: „Wir sind dafür, dass der Mindestlohn zügig und schrittweise auf 15 Euro steigt. Das ist gerecht und erhöht die Kaufkraft in Deutschland.“
IW kritisiert eine stete Einmischung von Seiten der Politik
Kritik an dem Mindestlohn-Beschluss der Sozialdemokraten kommt zum Beispiel vom Direktor des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW), Professor Dr. Michael Hüther (Foto): „Offenkundig nimmt die SPD in Kauf, dass die Mindestlohnkommission vollends desavouiert wird.“ Nach Auffassung des IW könnte die „stete Einmischung von Seiten der Politik“ dazu führen, dass die Tarifpartner in einigen Bereichen nicht mehr bereit seien, überhaupt über Tariflöhne zu verhandeln. Im Ergebnis drohe eine staatliche Lohnfestsetzung. Problematisch sei die Erhöhungsdebatte überdies, weil sie in eine Zeit falle, in der der Arbeitsmarkt zu schwächeln beginne und sich das konjunkturelle Umfeld deutlich eingetrübt habe.
SPD-Spitze an der Seite von Minister Heil
Die SPD-Spitze solidarisiert sich mit einem Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Per Brief vom 9. September hatte Hubertus Heil die formal unabhängige Mindestlohnkommission aufgefordert, sie solle bei ihrem nächsten Beschluss im Juni 2025 den „Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns“ berücksichtigen. Das wären nach Hochrechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes 15,27 Euro pro Stunde.
Der Mindestlohn wird das nächste Mal zum 1. Januar 2026 erhöht. Zurzeit liegt er bei 12,41 Euro pro Stunde und steigt 2025 auf 12,82 Euro.
Im Juni 2023 hatte die Mindestlohnkommission zum ersten Mal gegen den Willen der Arbeitnehmer Erhöhungen in diesem Volumen beschlossen. Das hatte Bundeskanzler Olaf Scholz als „Tabubruch“ gebrandmarkt. Der Regierungschef unterstützt ein schrittweises Anheben des Mindestlohns auf 15 Euro: „Natürlich müssen diejenigen, die hart arbeiten und wenig verdienen, bessere Löhne haben.“
Lars Klingbeil kritisiert Politisierung der Mindestlohnkommission
Im Beschluss des SPD-Parteivorstandes wird ebenfalls auf den Beschluss der Mindestlohnkommission aus dem Juni des vergangenen Jahres eingegangen und dieser als „deutlich zu niedrig“ bezeichnet. Bei der Vorlage des Strategiepapiers am Sonntag hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil behauptet, dass die Arbeit der Mindestlohnkommmission von der Arbeitgeberseite zunehmend politisiert werde. Da müsse politisch gegengehalten werden, so Klingbeil.
